In den letzten Wochen hatten sich viele beunruhigte Eltern an Stadträt*innen verschiedener Parteien gewandt. Grund war die Sorge, dass das geplante Laufbuskonzept – organisierte Laufgruppen, in denen Kinder gemeinsam und begleitet zur Schule gehen – zu kurzfristigen Streichungen des Schulbusangebots führen könnte.
Anträge
Aktuell hat Johanna Krichling, Stadträtin der Grünen eine Anfrage „Neue Trinkbrunnen – wo?“ gestellt, um zu erfahren, welche Standorte denn konkret in der Prüfung für neue Trinkbrunnen sind, wann die Prüfung voraussichtlich fertig ist und welche Haushaltsmittel dafür geplant sind.
Bürgerbeteiligung trotz Eilverfahren
In der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Stadtrates wurde eine erste Entscheidung zum Esso-Grundstück herbeigeführt: Der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Langersehnt, aber aus unserer Sicht übereilt und ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor kurzem einen Antrag zur Vereinfachung der Genehmigung von Informationsständen eingebracht. Ziel ist es, die bürokratischen Hürden für demokratische Parteien, Gruppierungen und örtliche Vereine deutlich zu reduzieren, ohne die Rechtssicherheit zu gefährden. Gleichzeitig soll die Verwaltung durch effizientere Prozesse entlastet werden.
