Am 23.01.2025 hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Kommunen eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen. Wäre das nicht auch etwas für Unterschleißheim?
Anträge
Die Stadt Unterschleißheim prüft konkrete Beteiligungen an Windkraftprojekten in der Region 14. Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende erreicht: Diese Entwicklung ist nicht zuletzt ein Erfolg der Initiativen der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den Erfolg ihres Antrags, einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Angestellten der Stadt Unterschleißheim zu gewähren. Der Hauptausschuss hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2024 den Mitarbeitenden der Stadt Unterschleißheim auf Antrag einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 25 € zum Deutschlandticket zu zahlen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen beantragten im April 2023 für Angestellte der Stadt Unterschleißheim einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 25 Euro, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird, wenn sich die Mitarbeiter*innen das Ticket selbst kaufen.
