Jetzt hat der große Werbefeldzug für Sicherheitswachten auch Unterschleißheim erreicht. In den Bürgerversammlungen der letzten Woche hat der Leiter der Polizeiinspektion Oberschleißheim, Polizeioberrat Graf, die Gelegenheit für seinen jährlichen Bericht genutzt, dafür zu werben und sich damit vor den Karren der CSU-Staatsregierung gespannt. Wir lehnen eine Sicherheitswacht für Unterschleißheim klar ab.
Auf Antrag der Grünen beschloss der Stadtrat einstimmig, ab sofort die Anschaffung von Pedelecs und Lastenpedelecs zu fördern. Details zu den Fördervoraussetzungen und der Link zum Antragsformular findest Du in diesem Beitrag.
„Diese Hürde ist genommen“, freut sich unser Fraktions-Chef Ludwig Hartmann. Eine weitere verfassungsrechtliche Prüfung ist überflüssig.
Mitglieder des Bund Naturschutz, von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP haben bei ungemütlichem Wetter, zwischen ein bisschen Sonne und viel Schneeregen, am vergangenen Samstag knapp 200 Unterschriften für einen Ausstieg aus der Massentierhaltung am Rathausplatz und vor dem Denn’s gesammelt.
Bündnis sammelt bis Ende Dezember weit über 46.000 Unterschriften für das Volksbegehren Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt.
Wir haben in einem fraktionsübergreifenden Antrag von CSU, den GRÜNEN und der ÖDP beantragt, als erste Landkreiskommune dieses System auch bei uns einzuführen bzw. zu unterstützen.
Bild (v.l.n.r.):
Brigitte Huber, 3. Bürgermeisterin
Stefan Krimmer, 2. Bürgermeister
Jolanta Wrobel, Stadträtin
Wir haben im Stadtrat beantragt, unter Beachtung der Einkommens- und Altersstruktur sowie von Gruppen mit besonderem Bedarf vertiefende Betrachtungen zum Wohnraumbedarf zu erstellen.
Jetzt hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss endlich mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und allen SPDlern die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung beschlossen.
Wir als junge Generation von Bündnis 90/Die Grünen sind von den Aussagen der CSU-Stadträtin Lorena Allwein entsetzt. Zu sagen, dass die junge Generation genug von der Erinnerungskultur habe, ist sowohl fahrlässig als auch gefährlich. Wir sagen „Not too much!“.
Angesichts der Verunsicherung der Bürger/innen, die bei Straßenerschließungs- oder Straßenausbaumaßnahmen an den Kosten beteiligt werden und im Hinblick auf bewusste Entscheidungen in den städtischen Gremien, haben ÖDP und Grüne gemeinsam die Behandlung des folgenden Antrages im Stadtrat eingebracht.
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