Kommentar

Nie wieder!

Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und haben Meinungs- und Pressefreiheit. In einem Land, in dem der Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit abgeschafft sind, gibt es keine Alternativen. Wollen wir in so einem Land leben? Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns dafür engagieren, dass es nicht so weit kommt!

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Streichung §219a

Der Bundestag hat der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zugestimmt. Damit können wir diese klare grüne Forderung endlich einlösen. Das bedeutet Rechtssicherheit für Ärzt*innen, Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für Betroffene.

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Welche Bedeutung hat der Tierschutz für uns?

Erst seit 2002 ist der Tierschutz im Deutschen Grundgesetz verankert. Tierschutz beginnt tatsächlich beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die Tiere. Auch wir in Unterschleißheim können uns dafür einsetzen. Denken wir zurück an das Volksbegehren zur Artenvielfalt Anfang 2019. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war das erfolgreichste der bayerischen Geschichte. Auch die Beteiligung der BürgerInnen in Unterschleißheim war damals überwältigend.

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UN-Klimakonferenz 2015

5 Jahre Pariser Klimaabkommen

Gegen Ende jedes Jahres taucht ein Phänomen in den Medien auf. Nach jeder Klimakonferenz, wird kurz darüber berichtet, dass man wieder einmal über das Klima gesprochen hat und sich wie immer nicht einigen konnte. Dieses Jahr ist kein gewöhnliches. Wir haben in diesen Tagen nicht einmal diese kurze Erinnerungsstütze. Die Klimakonferenz in Glasgow wurde Corona-bedingt auf 2021 verschoben.

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Reichstagsgebäude in der Abenddämmerung

Nazis raus aus dem Bundestag!

Als ich davon hörte, lief ein kalter Schauer durch meinen Körper. Wie konnte es sein, dass Parlamentarier im Deutschen Bundestag von Besucher*innen bedroht und beschimpft werden? Und dann noch dieses Video, in dem Bundeswirtschaftsminister  Altmaier von einer Frau angegangen und wüst beschimpft wird. Es ist kaum zu ertragen. Es ist unfassbar.

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