Seit Beginn der Legislaturperiode setzen sich die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der ÖDP für die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung für den fließenden und den ruhenden Verkehr ein. Noch im Oktober 2015 bekamen wir für unseren Antrag keine Mehrheit, weil neben der CSU und den Freien Bürgern auch einige SPD-Stadträte dagegen gestimmt hatten.

Jetzt hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss endlich mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und allen SPDlern die Einführung beschlossen. Auslöser waren ein Antrag aus dem Bürgerhaushalt 2017 und einer aus der Bürgerversammlung („Aktionsbündnis Lohhof-Süd gegen Gestank und Krach“), die unsere Forderung wiederholten.

Was soll die kommunale Verkehrsüberwachung?

Nahezu täglich verstoßen Verkehrsteilnehmer in Unterschleißheim gegen die Regeln der StVO, sei es durch Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkverstöße oder Falschfahren in Einbahnstraßen. Unser Ziel ist mit stetigen und nachhaltigen Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs, Gefahren zu reduzieren und das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu stärken.  Appelle an die Verkehrsteilnehmer und das Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten zeigten bisher kaum Erfolg. Viel wirkungsvoller ist da Personal vor Ort, das auch die entsprechenden Verwarnungen vornimmt. Viele andere Kommunen machen mit dieser Vorgehensweise schon lange positive Erfahrungen. Die Polizei in Oberschleißheim kann aufgrund der knappen Personaldecke diese Aufgaben nur selten wahrnehmen und empfiehlt ebenfalls eine KVÜ in Unterschleißheim. Oberschleißheim hat bereits eine und ist sehr zufrieden. Die Verkehrsüberwachung soll sinnvollerweise an Stellen erfolgen, wo Verkehrsregeln wiederholt und in großem Umfang missachtet werden. Wo Verkehrsteilnehmer andere und sich selbst gefährden. Vor Ablauf einer 2-Jahresfrist soll eine Bewertung erfolgen und über eine Verlängerung entschieden werden.

Unsere Gesellschaft hat sich die Straßenverkehrsordnung aus gutem Grund gegeben. Die KVÜ kann jetzt auch in einigen Bereichen wieder für ihre Einhaltung sorgen.