Bei aller Kritik an der Regierung und bei allen Defiziten, die auch eine liberale Demokratie wie die unsere haben mag: Nie wäre ich in all den Jahren, in denen ich mich aus persönlichem und beruflichem Interesse mit dem Nationalsozialismus und dem Hitler-Regime befasst habe, auf die Idee gekommen, dass in diesem meinem Land, Deutschland,  ungeniert wieder Deportationslisten für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geplant und erörtert werden können, für Menschen mit Migrationshintergrund und auch für alle anderen, die nicht der gleichen Meinung sind. Man kann nicht sagen, man hätte nichts gewusst. Es ist unfassbar, dass solche menschenverachtenden und verfassungswidrigen Pläne von so vielen Menschen in Kauf genommen oder sogar gebilligt werden, nur weil sie mit der Regierung unzufrieden sind. Zumal es auch sie treffen könnte.

Wer mit der Regierung unzufrieden ist,  kann das kundtun, ob mit Trecker-Demonstrationen oder anderen rechtsstaatlich akzeptierten Mitteln. Das geschieht ja auch, im Parlament und in der Öffentlichkeit. Wir haben eine demokratische Verfassung, die Grundgesetz heißt. Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und haben Meinungs- und Pressefreiheit. Man kann die Regierung abwählen. In einer Demokratie gibt es demokratische Alternativen. Demokratische Parteien achten das Grundgesetz. In einem Land, in dem der Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit abgeschafft sind, gibt es diese Alternativen nicht. Wollen wir in so einem Land leben?

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns dafür engagieren, dass es nicht so weit kommt!

Ein Gastkommentar von Andrea Wörle, Ortsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberschleißheim