von Tino Schlagintweit ( Bündnis90/Die Grünen, 2. Bürgermeister)

Digitale Bürgerbeteiligung mit „Consul“

Geld und Personal für die Entwicklung und Pflege einer Stadt-App – das hatte der Hauptausschuss im November bewilligt. Damit sollten bestehende Angebote wie Abfall-App, E-Bürgerdialog und Infos zum Ortsgeschehen komfortabel aufs Handy kommen. Ein richtiger Schritt. Doch echte digitale Bürgerbeteiligung muss auch Vorschläge, Debatten und Abstimmungen ermöglichen.

Schon vor einem Jahr hatten wir Grüne eine umfassende digitale Bürgerbeteiligung gefordert, eine Infoveranstaltung organisiert und die Umsetzung zur Bedingung für unsere Empfehlung in der Stichwahl des Bürgermeisters gemacht.

Neues Gewicht bekam die Forderung unerwartet durch die Corona-Erfahrungen mit Home-Schooling und -Office,  aber ohne Wirtshaus, Volksfest oder Bürgerversammlung. Hier wurde erneut deutlich, dass auch der politische Raum neue, digitale Formate der Mitwirkung braucht.  Sehr vielversprechend ist die weltweit von rund 200 Städten und Institutionen genutzte Plattform Consul. Als zweiter Bürgermeister habe ich in der Verwaltung dafür geworben, dieses System für unsere digitalen Angebote und deren Ausbau genauer zu prüfen und Kontakt mit Städten zu suchen, die Consul schon nutzen. Ich freue mich, dass die Anregung so beherzt aufgegriffen wurde: Inzwischen steht Unterschleißheim in Verbindung mit Detmold, Würzburg und Bamberg sowie mit München, wo Mitte des Jahres die Testphase starten soll.

Am Mittwoch hat der Hauptausschuss grünes Licht für die Einführung von Consul gegeben.  Demnach wird die Plattform zunächst als Basisversion den Bürgerhaushalt 2022 aufnehmen. Über eine Einbindung des e-Bürgerdialog soll im Herbst entschieden werden.

Die Hauptmodule von Consul:

1. Debatten: Hier können sich Bürgerinnen und Bürger austauschen und Erfahrungen einbringen. Die Verwaltung bekommt Einblick in die öffentliche Meinung.
2. Vorschläge: Hier können Ideen für Maßnahmen in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung eingebracht werden. Erreicht ein Vorschlag ein gewisses Quorum, wird abgestimmt.
3. Abstimmungen: Hier wird über die Vorschläge aus aus der Bürgerschaft oder Verwaltung abgestimmt.
4. Bürgerhaushalte: Hier können Vorschläge für die Verwendung von Teilen des städtischen Budgets gemacht und darüber abgestimmt werden.
5. Kollaboration: Hier kann sich jede*r an der Ausarbeitung von Verordnungen und Aktionsplänen beteiligen.

Weitere Informationen: https://consulproject.nl/de/