Ende Oktober hatte ich über die anstehende Gerichtsverhandlung von Caro (27) und Franzi (25) aus Fürstenfeldbruck berichtet. Die beiden Frauen haben am 4. Juni 2018 bei einem Edeka aus dem Müllcontainer Gemüse und einige Milchprodukte geholt. Ihnen wird ein “besonders schwerer Fall des Diebstahls” gemäß §243 StGb vorgeworfen. Edeka hatte die Polizei gerufen und den entstandenen Schaden mit 100€ angegeben. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, noch ihrem Verkaufswert nach zu beurteilen sind. Das Strafmaß beläuft sich auf 40 Tagessätze à 30€ pro Person, insgesamt 2.400€.
Die Gerichtsverhandlung wurde mehrmals verschoben und ist aktuell für den 30. Januar um 14.00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck angesetzt. Von ihrem Unterstützerkreis wurde bereits zugesichert, dass der Prozesstag von einer Kundgebung begleitet werden soll.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl, hat am 4.1. eine Pressemeldung herausgegeben. Er fordert, der Überlastung der Justiz neben allfälligen Neueinstellungen auch durch Entlastung bei Bagatelldelikten zu begegnen. Er bezieht sich dabei auch auf den Fall in Fürstenfeldbruck.
Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder der Besitz von Kleinstmengen Cannabis können problemlos als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße belegt werden. Und dass “Containern” – wie aktuell in Fürstenfeldbruck – immer noch zu Strafverfahren führt, ist ein Unding; das muss straffrei gestellt werden. In der Summe könnten wir so die Zahl der Verfahren wegen Bagatelldelikten erheblich reduzieren.
Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, 4.1.2019
Ich finde, dass wir dringend ein Gesetz wie in Frankreich benötigen, dass die Supermärkte dazu verpflichtet, ihre Lebensmittel zu verschenken, die sich nicht mehr verkaufen wollen oder können.
Wer möchte kann Caro und Franzi bei ihrer Petition unterstützen. In ihrem Blog “Containern ist kein Verbrechen” findet ihr aktuelle Infos und auch ein Spendenkonto. Ich hoffe weiterhin und drücke die Daumen, dass das Gerichtsverfahren gut für die beiden ausgeht.
Markus Wutzke
Sprecher Bündnis 90/Die Grüne Unterschleißheim
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