Kann es strafbar sein, weggeworfene aber noch genießbare Lebensmittel aus dem Container eines Supermarktes zu retten? Am Montag, 12. November 2018 um 8:30 Uhr findet dazu am Amtsgericht Fürstenfeldbruck eine Verhandlung statt. Angeklagt sind Caro (27) und Franzi (25). Die beiden Frauen haben am 4. Juni 2018 bei einem Edeka aus dem Müllcontainer Gemüse und einige Milchprodukte geholt. Ihnen wird ein “besonders schwerer Fall des Diebstahls” gemäß §243 StGb vorgeworfen. Edeka hatte die Polizei gerufen und den entstandenen Schaden mit 100€ angegeben. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, noch ihrem Verkaufswert nach zu beurteilen sind. Das Strafmaß beläuft sich auf 40 Tagessätze à 30€ pro Person, insgesamt 2.400€.

Ist Lebensmittelrettung eine Staftat, während Lebensmittelverschwendung ohne rechtliche Folgen bleibt?

Schon 2012 waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig: Viel zu viele Lebensmittel landen im Müll. Nicht nur bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch schon auf dem Acker, bei der Verarbeitung von Lebensmitteln, im Supermarkt und in der Gastronomie. Um das zu ändern, muss es endlich wirksame Reduktionsmaßnahmen geben.

Eine Studie des Kompetenzzentrum für Ernährung in Bayern stellt fest, dass im Lebensmitteleinzelhandel und Großhandel pro Jahr circa 99.000 Tonnen Lebensmittel anfallen, die nicht verkauft werden – und nur etwa ein Drittel davon wird zum Beispiel an Tafeln gespendet.

Wir Grünen fordern unter anderem, dass große Supermärkte nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos zur Verfügung stellen, müssen. In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Alle Supermärkte, die eine Fläche von mehr als 400 Quadratmetern haben, dürfen nicht verkaufte Lebensmittel nicht wegwerfen, sondern müssen sie spenden. Die Supermärkte und Lebensmittelläden, die verpflichtet sind, weniger Lebensmittel wegzuwerfen, passen deutlich besser auf. Es ist ein besseres Bewusstsein dafür entstanden, dass abgelaufene Produkte noch genießbar sind. Auch die dortigen Tafeln profitieren davon, weil sie jetzt deutlich mehr zu verteilen haben.

Wer möchte kann Caro und Franzi bei ihrer Petition unterstützen. In ihrem Blog “Containern ist kein Verbrechen” findet ihr aktuelle Infos und auch ein Spendenkonto.  Wir hoffen, dass das Gerichtsverfahren gut für die beiden ausgeht.

Markus Wutzke
Sprecher Grüne Unterschleißheim