Bürgerbeteiligung trotz Eilverfahren

In der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Stadtrates wurde eine erste Entscheidung zum Esso-Grundstück herbeigeführt: Der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Langersehnt, aber aus unserer Sicht übereilt und ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit. Darum hatten wir beantragt, den Beschluss zu vertagen. Die Mehrheit lehnte ab, doch unsere Initiative zeigte Wirkung: Der Erste Bürgermeister nahm eine stärkere Bürgerbeteiligung wenigstens parallel zum Verfahren in den Beschluss auf.

Hektik in der Gute Stube

Das Projekt hat große städtebauliche, aber auch emotionale Bedeutung. Seit über zehn Jahren besitzt die Stadt die Grundstücks-Brache mitten in der „Guten Stube“ der Stadt, dem einzigen Straßenzug mit Flair. Bürgerinnen und Anwohner erwarten zurecht, dass hier so schnell wie möglich „etwas passiert“. Das sehen wir genauso.
Nicht mittragen konnten wir aber die plötzliche Eile, mit der nun möglichst noch 2026 eine Baugenehmigung erreicht werden soll. Eine Entscheidung von solcher Tragweite in einer außerordentlichen Sitzung zu fällen –gleichsam im Windschatten der Baurecht-Schaffung für die „Neue Stadtmitte“ – schien nicht angemessen. Zumal wegen der Kurzfristigkeit fünf Mitglieder des Stadtrats verhindert waren, und das Gremium nicht in Vollbesetzung entscheiden konnte.

Abkehr vom Sozialen

Abgesehen von der fehlenden Bürgerbeteiligung ist der inhaltliche Kurswechsel schmerzlich. Für das städtische Grundstück gab es über Jahre hinweg unterschiedlichste gemeinwohlorientierte Ideen: bezahlbare Wohnungen, Seniorenstützpunkt, Mehrgenerationen-Wohnen, Kino, Betreutes Wohnen. Aber auch der Umbau in einen Parkplatz war eine Option – zentrale Voraussetzung für eine langfristige Umgestaltung der Bezirksstraße in eine verkehrsberuhigte Einkaufs- und Flaniermeile. Die aktuelle Nutzung der Brache als Ersatz für Parkplatzeinbußen durch eine Freischankfläche oder als Veranstaltungsort für bürgernahe Aktionen wie den Radlflohmarkt oder Pflanzentauschbörsen signalisiert deutlich Bedarfe auch jenseits von Maximalbebauung und Renditeerwartungen.

Rendite statt Gemeinwohl

Nun geht die Entwicklung aber doch in eine andere Richtung. Das ist bedauerlich, musste aber von uns angesichts der chronischen Engpässe bei den Stadtfinanzen und in der Bauverwaltung mitgetragen werden.

Ein Investor, der die Fläche innerhalb des von der Stadt skizzierten Rahmens bebauen will, ist gefunden. Entstehen soll nun ein viergeschossiges Gebäude mit 42 Wohnungen und einem Biomarkt inklusive Café im Erdgeschoss.

Ob sich der massive Baukörper tatsächlich wie behauptet „harmonisch“ einfügt, bleibt zweifelhaft. Die bislang einzige Visualisierung des Projekts war wenig aussagekräftig und vor allem: Teil der nichtöffentlichen Konzeptstudie des Investors.

Mehr Beteiligung – freiwillig

Im baurechtlichen Regelverfahren sind eine „frühzeitige“ Beteiligung und diverse sogenannte Auslegungen vorgeschrieben. Das ist ohnehin nicht viel, denn die Eckpfeiler stehen oft schon zu Beginn eines Verfahrens. Das Esso-Grundstück wird jedoch im beschleunigten Verfahren zur Innenentwicklung realisiert. Hier ist das durchaus angemessen, bedeutet aber neben Wegfall von Naturschutzauflagen auch deutlich weniger Bürgerbeteiligung als im Regelverfahren. Genau auf dieses formale Minimum wollte sich die Verwaltung bei diesem wichtigen Projekt bisher beschränken. Durch unseren Antrag konnten wir nun erreichen, dass eine zusätzliche, informelle Bürgerbeteiligung stattfinden wird. Als Minimum fordern wir eine Dokumentation der Planungen sowie aussagekräftige Visualisierungen auf der städtischen Beteiligungs-Plattform Consul – damit Bürger*innen nicht erst bei Baubeginn erfahren, wie es in ihrer Guten Stuben künftig aussehen soll.

Tino Schlagintweit

Umwelt- und Verkehrsreferent
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Unterschleißheim