Entlastung für Verwaltung und Antragsteller

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor kurzem einen Antrag zur Vereinfachung der Genehmigung von Informationsständen eingebracht. Ziel ist es, die bürokratischen Hürden für demokratische Parteien, Gruppierungen und örtliche Vereine deutlich zu reduzieren, ohne die Rechtssicherheit zu gefährden. Gleichzeitig soll die Verwaltung durch effizientere Prozesse entlastet werden.

Kern des Antrags ist die Umstellung von einer Genehmigungspflicht auf eine reine Anzeigepflicht für Stände bis zu zwei Quadratmetern. Zudem sollen künftig Sammelanträge für bis zu zehn Termine und verschiedene Standorte möglich sein – bei unveränderten Gebühren von 25 Euro pro Antrag. Begründet wird der Vorstoß mit der geringfügigen und kurzfristigen Natur solcher Sondernutzungen, die bisher hohen Verwaltungsaufwand verursachen. „Ein Informationsstand ist Ausdruck lebendiger Demokratie und kein Großevent“, so Antragsteller Jürgen Radtke. „Mit unserem Antrag schaffen wir mehr Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement. Die aktuelle Praxis bindet unnötig Ressourcen – sowohl bei den Antragstellern als auch in der Verwaltung.“

Hintergrund der Initiative ist die Beobachtung, dass insbesondere kleinere Vereine und lokale Gliederungen politischer Parteien durch das bestehende Verfahren stark belastet werden. Die Änderungen bedeuten keine Einschränkung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, da die Anzeigepflicht weiterhin eine Kontrolle durch die verantwortliche Stelle in der Verwaltung ermöglicht.

Falls der Antrag schnell beraten wird, könnte die neue Regelung bereits ab Januar für die Kommunalwahl 2026 in Kraft treten.

Jürgen Radtke, Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen