Sozialausschuss

Auf unseren Antrag hin wurde in dieser Stadtratsperiode erstmals in Unterschleißheim gegen große Widerstände ein Sozialausschuss eingerichtet, der sich mit den vielfältigen Entscheidungen zu den sozialen Themen der Stadt intensiv beschäftigt. Heute lässt sich der Ausschuss nicht mehr wegdenken, er soll aus unserer Sicht in der nächsten Stadtratsperiode aber auch finanzielle Kompetenzen zugeschrieben bekommen, wie andere große Ausschüsse auch.

Kinderbetreuungsgebühren

Wir stellten 2018 – deutlich bevor die Staatsregierung Zuschüsse für die Elternbeiträge mit 100 Euro pro Kind ab 3 Jahren beschloss – den Antrag, Elternbeiträge für die Betreuung in Kinderkrippen zu reduzieren, weil sie mehr als das Dreifache der Beiträge für die Betreuung in Kindergärten betrugen. Der Beitrag sollte auf das doppelte der Kindergartengebühren gesenkt werden. 

Dieser Antrag fand damals keine Mehrheit, weil die SPD die Krippengebühren nur senken wollte, wenn im Gegenzug die Kindergartengebühren erhöht werden. Die CSU hätte die Kindergarten Gebühren gesenkt, aber nicht die Krippengebühren.

Die Krippengebühren wurden erst mit der Einführung der für Eltern kostenlosen Kindergärten  um 100 Euro gesenkt.

Betreutes Wohnen, Inklusives Wohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Demenz-Wohngruppen

Generationenübergreifendes Wohnen ließe sich auf dem Esso-Grundstück nur realisieren, wenn dort eine massive Bebauung stattfände. Nach einer regen Diskussion in  einer Informationsveranstaltung zur Nachnutzung des Esso-Geländes haben wir jetzt gemeinsam mit ÖDP und SPD den Antrag für betreutes aktives Wohnen inklusive eines Senioren-Stützpunktes für das Quartie dort gestellt.

Die Realisierung generationsübergreifenden Wohnens soll in der Stadtmitte/IAZ und im Gartenquartier geprüft werden.

Egal ob als Genossenschaftliches Wohnprojekt, Mehrgenerationen-Wohnen, Nachbarschaftliches Wohnen, Demenz-WG oder schlicht Hausgemeinschaft bezeichnet – alle treffen sich auf der Basis „mehr miteinander – als nebeneinander her“ in einer lebendigen Nachbarschaft zu wohnen. Die neuen Wohnformen stehen für eine hohe Lebensqualität und soziale Einbindung – für jede Altersgruppe. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Erstellung eines Konzepts zur Bestimmung des Wohnraumbedarfs nach Bevölkerungsgruppen

In den Diskussionen zum neuen Flächennutzungsplan wurde eine Gesamtbetrachtung für den Bedarf an Wohnungen erstellt, die sich im Wesentlichen auf die Bevölkerungsentwicklung als Ganzes bezog. Parteiübergreifend wird eine der drängendsten Aufgaben darin gesehen, bezahlbaren Wohnraum und Wohnraum für betreutes Wohnen zu schaffen.

Wir haben im Stadtrat beantragt, unter Beachtung der Einkommens- und Altersstruktur sowie von Gruppen mit besonderem Bedarf vertiefende Betrachtungen zum Wohnraumbedarf zu erstellen.

Viele Anträge auch anderer Parteien beziehen sich entweder nur auf bestimmte Bevölkerungsgruppen oder auf eine bestimmte Flächen/Nachnutzung, z.B. den Valentinspark, die Esso-Tankstelle, den Business Campus, die ehemalige Michael-Ende-Grundschule, den Bauhof an der Hauptstraße oder das Grundstück Stadionstraße / Bushaltestelle Sportpark Bus Nr. 219.

In dem zu erstellenden Konzept soll auch geprüft werden, ob Überbauungen von Parkplätzen (Stelzenhäuser), z.B. des S-Bahn-Parkplatzes an der St.-Benedikt-Straße oder des Parkplatzes am Ballhausforum, für günstigen Wohnraum genutzt werden könne

Kinderbetreuung

Wir unterstützen die Bemühungen für eine bedarfsgerechte Ganztages-Kinderbetreuung an allen Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Mit der Entwicklung des Raumkonzepts an der Michael-Ende-Grundschule und der Erstellung eines neuen Horts an der Ganghofer-Schule sind nur erste Schritte gemacht.