Ein Kommentar von Bernhard Schüßler, Stadtratskandidat in Unterschleißheim

Wir kennen sie alle. Zu Beginn jedes Jahres machen wir uns Vorsätze, um abzustecken, welche Ziele wir verfolgen oder welche Marotten wir im Laufe des neuen Jahres überwunden haben wollen. Oft wird in diesem Kontext von Neuanfang gesprochen und für wenige Tage glauben viele an eine Besserung, sowohl des eigenen als auch des kollektiven Verhaltens.

Zu dieser Jahreswende hört man viel davon, auch weil ein neues Jahrzehnt anbricht, eines in dem sich politisch viel ändern wird und muss, um die aktuellen Probleme zu meistern.

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Mit dem beginnenden Jahr starten wir schon mit einer Verschuldung unseres Emissionsbudgets, die nicht nur auf die Silvesterböllerei zurückzuführen ist. Im letzten Jahr hat die Menschheit mit 56,5 Gt so viel CO2 ausgestoßen wie noch nie. Anfang 2018 hatten wir noch ein Budget von 420 Gt, wollten wir das 1,5°C Ziel Erwärmung tatsächlich erreichen. Das heißt, wenn wir so weiter machen, bleiben uns nicht 10 sondern höchstens 8 Jahre, bis wir die Grenze überschritten haben. Drastisch reduzieren ist die Divise und das schnell. Wir müssen voran gehen und den anderen Ländern zeigen, dass die Klimawende möglich ist. Nur so werden wir die klimapolitische Blockade aufbrechen, die sich im Dezember wieder bei der UN-Klimakonferenz in Madrid manifestiert hat.

Damit verbunden sind die globalen Herausforderungen, die sich aus dem sozioökonomischen Machtgefälle ergeben. Die Wirtschaftskraft und somit auch die Wohlstandsverteilung sind so ungleich wie lange nicht, was Konflikte schafft, Armut zuspitzt und schließlich Migration zur Folge hat. Mit einer Neuausrichtung der Wirtschafts-, Entwicklungs- und v.a. Verteidigungspolitik können wir statt Kriege mit Waffen zu befeuern, nachhaltige Entwicklung in heutigen Entwicklungsländern zulassen.

Außenpolitisch wird auch entscheidend, ob wir in Europa in der Lage sind, echte Solidarität und Rechtsstaatlichkeit überall durchzusetzen oder ob wir undemokratische Regierungen und Gruppierungen wie in Ungarn oder Polen nichts entgegensetzen. Davon hängt ab, in welche Richtung sich unsere EU entwickeln wird. Gleichzeitig wird der Zusammenhalt in der EU wichtiger, wenn man bedenkt, mit welchen außenpolitischen Gegenspielern wir es aktuell zu tun haben. China versucht auf aggressivste Art und Weise ihr System zu exportieren und demokratische Länder zu schwächen. Putins gekränktes Ego ist dazu in der Lage, viel Schaden und Zerstörung anzurichten, wie wir aktuell im Norden Syriens sehen müssen. Und die USA fallen aufgrund innerer Zerrissenheit als Vormacht der Freien Welt endgültig aus. Diplomatie und Demokratie international zu verteidigen bleibt unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten 10 Jahren.

Bei dieser unübersichtlichen Lage wirkt es manchmal verlockend, sich aus dem Politischen zurückzuziehen und sich in die heile Welt der Kommunalpolitik zu flüchten. Doch auch hier warten besondere Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode auf uns. Im Ort passiert, was in Bund und Land beschlossen wird. Dieser Satz stimmt zwar, aber jede Kommune hat ihre Besonderheiten, die es zu berücksichtigen gilt. Wir in Unterschleißheim dürfen uns über eine sehr gute Haushaltslage freuen. Bei uns sind Firmen mit Weltrang angesiedelt; es pendeln mehr Menschen zu uns als von uns nach München. Gleichzeitig bekommen wir zu spüren, was maßlose Gewerbeausweisungen für Folgen haben, nämlich wenig Raum für bezahlbares Wohnen und für Naherholung. Der qm Preis hat sich seit meinem Umzug hierher vor 6 Jahren, mehr als verdoppelt. Einige meiner Studienkolleg*innen ziehen weg, weil sie es sich hier nicht länger leisten können. Das muss sich ändern, denn unsere Stadt soll bezahlbar für alle sein. Mit Wohnformen für Senioren, Wohntauschinitiativen und einer aktiven Baupolitik der Stadt, könnte der Spagat zwischen Neuem und Altem gelingen.

Der Bevölkerungszuwachs macht sich täglich auch im Verkehr bemerkbar. Anstatt immer mehr Straßen und Parkplätze für immer größere Ein-Personen-Kutschen zu bauen, müssen wir sorgsam mit der Infrastruktur umgehen, d.h. Ausbau des ÖPNV, mit Bus, Bahn und auch Seilbahn; besseren Bedingungen für den Radverkehr, denn von fahrradfreundlicher Kommune, ist hier noch wenig zu sehen; und sicheren und barrierefreien Fußwegen.

Um das notwendige Grün im Stadtgebiet zu erhalten und zu erweitern, brauchen wir Dach- und Fassaden- sowie Straßenrandbegrünung. Mit Wildblumenwiesen, Nisthilfen und weniger oft gemähten Wiesen, würde man der Artenvielfalt im Stadtgebiet besonders guttun. Hier sollte grün vor grau gehen, um beispielsweise den Moos-Haide-Park zwischen Unter- und Oberschleißheim verwirklichen zu können. Wenn wir diese Aspekte immer berücksichtigen, wird uns eine Stadtentwicklung gelingen, die zukunftsweisend ist.

Was hingegen in jeder Gemeinde und jeder Stadt passieren muss ist der ökologische Umbau in allen Sektoren. Eine Stadt kann hier mit Förderungen für Solardächer und -fassaden; dem Angebot von Leihrädern und Lastenrädern; einer Kennzeichnung als Glyphosatfreie- oder Fair-Trade-Kommune und vielen anderen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag dafür leisten.

Man sieht, es stehen große Entscheidungen an, vor Ort und global. Aber mehr denn je können wir aus einem vielfältigen und fundierten Wissen und Erfahrungsschatz schöpfen, um Lösungen dafür zu finden. Mit den Kommunalwahlen am 15.3. werden die Weichen für die nächsten Jahre auch in Unterschleißheim gestellt. Lasst uns dafür sorgen, dass sie Richtung Zukunft zeigen, um den sozialen Zusammenhalt, den ökologischen Umbau in allen Sektoren und die Beteiligung der Unterschleißheimer*innen zu stärken.