Bericht von Bernhard Schüßler, Delegierter auf dem Parteitag der bayerischen Grünen in Lindau, Fotos von Wolfgang Schmidhuber
Die Anreise zum Parteitag der bayerischen Grünen in Lindau am 19.10.2019 begann erwartungsgemäß mit einem S-Bahn-Ausfall. Als wir uns aber alle im Zug nach Lindau befanden, war der ganze Stress vergessen. Wir hatten viel vor: etliche Anträge, Leitanträge zur Kommunalpolitik und zum sozialen Zusammenhalt, Gastredner*innen, eine Satzungsänderung, die Wahl des Landesvorstandes und natürlich die Feier unseres 40 jährigen Bestehens als Bayerische Grüne.
Trotz dieses freudigen Anlasses, war das Entsetzen über den rechtsterroristischen Angriff in Halle, jede*r Redner*in ins Gesicht geschrieben. Viel zu oft wurde Rechtsextremismus nicht ernstgenommen und viel zu selten hat die Mehrheit der Gesellschaft sich schützend vor diejenigen Gruppen gestellt, die Tag für Tag Angst vor Nazis haben müssen. Als Demokrat*innen haben wir die Pflicht, diese Bedrohung zurückzudrängen! Das machte v.a. Claudia Roth in ihrer emotionalen Rede deutlich.
Anschließend diskutierten wir den Leitantrag zur kommunalpolitischen Offensive, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. In vielen Beiträgen erzählten auch viele junge Mitglieder, wie sehr sie in der kommunalpolitischen Arbeit aufgegangen sind und wie viel man vor Ort aktiv gestalten kann, in den Räten, den Rathäusern und den Landratsämtern. Unser Ziel für die Kommunalwahl ist deutlich: mindestens 2.500 Räte und doppelt so viele Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Wir wollen aus Bayern ein noch Grüneres Bundesland machen, auch in der Fläche. Mit florierenden Ortskernen, umweltverträglichem Verkehr, starkem sozialen Zusammenhalt und Artenvielfalt wollen wir unsere Kommunen gestalten.
Auf diesen starken Beschluss folgte mein Höhepunkt des Parteitages. Verena Bentele, die ehemalige Paraolympische Wintersportlerin, Behindertenbeauftragte des Bundes und aktuelle VDK-Vorsitzende hielt ein flammendes Plädoyer für sozialen Zusammenhalt, Inklusion und Teilhabe aller Menschen. Sie machte deutlich, wie wichtig es ist Umwelt und Soziales zusammen zu denken und erteilte der AFD eine klare Absage. Auch dank dieser Motivation, fiel es dann leicht, die Leitanträge zum Thema Soziales zu verabschieden, die bemerkenswert viele Überschneidungen mit Verenas Forderungen enthalten.
Am Abend war es Zeit zu Feiern. Sigi Hagl wurde herzlich aus dem Amt der Landesvorsitzenden verabschiedet und wir blickten auf unsere grüne Geschichte. Mit vielen Gästen der ersten Stunde ließen wir unsere größten Erfolge und die kuriosesten Momente, der letzten 40 Jahre Revue passieren. Wir haben uns von der Protestpartei, die oft belächelt und noch öfter beschimpft wurde, zur zweitstärksten Kraft im Land entwickelt.
Zu spüren war das am darauffolgenden Tag, als Vorstandswahlen anstanden. Mit einer großartigen Fülle an Kandidat*innen und einer Vielfalt an Fähigkeiten, sind wir für die nächsten Jahre bestens gerüstet. Als Landesvorsitzende wurde Eva Lettenbauer, MdL gewählt, die zwischen Landtag und Partei verknüpfen will und unsere Mitgliederzuwächse mit einer Neustrukturierung auffangen will.
Vielleicht war das die Nachricht des Parteitags, in etwa 2 Jahren, sind wir von 10.000 auf 15.000 Mitglieder angewachsen. Das und die starken Ergebnisse der Landtags- und Europawahl machen Lust auf mehr.
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