Bündnis 90/Die Grünen und die ÖDP haben einen Antrag gestellt, dass die Stadt Unterschleißheim in Zusammenarbeit mit der SKEW (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben möge. Es sollte ein Zeichen der Solidarität sein, das über bisherige Kundgebungen hinausgeht.
Der Bundestag hat der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zugestimmt. Damit können wir diese klare grüne Forderung endlich einlösen. Das bedeutet Rechtssicherheit für Ärzt*innen, Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für Betroffene.
Lange wurde über die Fortführung des erfolgreichen Programms der Berufseinstiegsbegleitung gestritten. Im Haushalt des Kultusministeriums für das Jahr 2022 wurden keine Mittel mehr dafür eingestellt. Engagierte Eltern der Mittelschule Unterschleißheim reichten daraufhin eine Petition beim Bayerischen Landtag ein.
Wir Grüne haben beantragt, dass regelmäßig ein Aktenvernichtungsmobil nach Unterschleißheim kommen soll.
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