Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und haben Meinungs- und Pressefreiheit. In einem Land, in dem der Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit abgeschafft sind, gibt es keine Alternativen. Wollen wir in so einem Land leben? Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns dafür engagieren, dass es nicht so weit kommt!
Kommentar
„Schnelle und unbürokratische Hilfe“ – das ist die regelmäßige Forderung unserer Politiker*innen bei Notlagen und Krisen. Doch unser Einsatz bei der Aufnahme einer ukrainischen Familie war extrem zeit- und kräftezehrend.
Der Bundestag hat der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zugestimmt. Damit können wir diese klare grüne Forderung endlich einlösen. Das bedeutet Rechtssicherheit für Ärzt*innen, Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für Betroffene.
Wir alle sind schockiert und entsetzt über Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Bürgerinnen und Bürgern dort, die alles verlieren und um ihr Leben fürchten müssen, die aus ihrer Heimat fliehen.
