Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und haben Meinungs- und Pressefreiheit. In einem Land, in dem der Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit abgeschafft sind, gibt es keine Alternativen. Wollen wir in so einem Land leben? Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns dafür engagieren, dass es nicht so weit kommt!
Kommentar
„Schnelle und unbürokratische Hilfe“ – das ist die regelmäßige Forderung unserer Politiker*innen bei Notlagen und Krisen. Doch unser Einsatz bei der Aufnahme einer ukrainischen Familie war extrem zeit- und kräftezehrend.
Der Bundestag hat der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zugestimmt. Damit können wir diese klare grüne Forderung endlich einlösen. Das bedeutet Rechtssicherheit für Ärzt*innen, Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für Betroffene.
Wir alle sind schockiert und entsetzt über Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Bürgerinnen und Bürgern dort, die alles verlieren und um ihr Leben fürchten müssen, die aus ihrer Heimat fliehen.
Erst seit 2002 ist der Tierschutz im Deutschen Grundgesetz verankert. Tierschutz beginnt tatsächlich beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die Tiere. Auch wir in Unterschleißheim können uns dafür einsetzen. Denken wir zurück an das Volksbegehren zur Artenvielfalt Anfang 2019. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war das erfolgreichste der bayerischen Geschichte. Auch die Beteiligung der BürgerInnen in Unterschleißheim war damals überwältigend.
Etwa 3.600 Interessierte folgten der Einladung des Europaabgeordneten Sven Giegold zum grünen Neujahresempfang. Eingeladen war unsere Parteivorsitzende Annalena Baerbock.
Sie stimmte uns auf das Superwahljahr 2021 ein und erzählte worauf es jetzt ankommt.
Zu Jahresende wird gerne auf das Erreichte zurückgeblickt und werden Ziele für das neue Jahr gesteckt. Die Grüne Bilanz des vergangenen Jahres kann sich sehen lassen. Nach der Kommunalwahl, konnten wir mit Rückenwind und einer größeren Stadtratsfraktion, einige Herzensprojekte umsetzen.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in ein hoffentlich besseres neues Jahr.
Gegen Ende jedes Jahres taucht ein Phänomen in den Medien auf. Nach jeder Klimakonferenz, wird kurz darüber berichtet, dass man wieder einmal über das Klima gesprochen hat und sich wie immer nicht einigen konnte. Dieses Jahr ist kein gewöhnliches. Wir haben in diesen Tagen nicht einmal diese kurze Erinnerungsstütze. Die Klimakonferenz in Glasgow wurde Corona-bedingt auf 2021 verschoben.
… war das Motto des ersten digitalen Bundesparteitags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unser Mitglied Markus Wutzke war als Delegierter dabei und beschreibt in diesem Beitrag, warum er auf eine grüne Zeit hofft.
Als ich davon hörte, lief ein kalter Schauer durch meinen Körper. Wie konnte es sein, dass Parlamentarier im Deutschen Bundestag von Besucher*innen bedroht und beschimpft werden? Und dann noch dieses Video, in dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier von einer Frau angegangen und wüst beschimpft wird. Es ist kaum zu ertragen. Es ist unfassbar.
