Parteitag in Bonn – Über die richtigen Lösungen reden

Bernhard Schüßler, Ortsvorsitzender Grüne Unterschleißheim

Die 48. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen, fand vom 14. – 16. Oktober in Bonn statt. Der erste Präsenzparteitag auf Bundesebene seit Beginn der Pandemie war ein besonderer. Nicht nur, weil die Sehnsucht nach Debatte, Austausch und Vernetzung bei allen Mitgliedern zu spüren war, auch nicht nur weil es die erste BDK seit Regierungseintritt war, sondern weil dieser Parteitag in Zeiten einer Welt in Unruhe stattgefunden hat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Folgen unserer fossilen Abhängigkeit von Putin, Inflation, globale Hungerkrise und eine grassierende Klimaerhitzung, haben die ersten Regierungsmonate geprägt.

Schwierige Entscheidungen mussten von den Grünen in der Regierung getroffen werden. Zu Themen, die unsere Grünen Kernüberzeugungen betreffen. Und so wurde eine diskussionsfreudige BDK erwartet.

Atomkraft, Waffenexporte & Kohleausstieg

Am Freitag wurden gleich wichtige Anträge zum Themenkomplex Atomkraft verhandelt. Denn die Entscheidung für einen Streckbetrieb der süddeutschen AKWs bis Mitte April sind uns nicht leichtgefallen. Die FDP will sogar den Atomausstieg insgesamt in Frage stellen.

Schon am Freitagabend wurde bei dieser Diskussion deutlich, wie gut die Debattenkultur bei uns Grünen und in dieser BDK ist. In einem Kompromissantrag wurde klargestellt, dass wir aus staatspolitischer Verantwortung den Streckbetrieb über den Winter ermöglichen werden, um Stromengpässe zu verhindern. Gleichzeitig hat unsere Parteivorsitzende Ricarda Lang klargestellt, dass es mit uns keine Verlängerung der teuren, unsicheren Atomkraft über den 15. April hinausgeben wird.

Am Samstag stand die BDK unter dem Zeichen der Außenpolitik. Bewegende Reden von ukrainischen Aktivist*innen genau so wie von Vertreter*innen der russischen Organisation Morial waren ebenso emotionale Höhepunkte wie die starken Appelle, die iranische Frauenbewegung zu unterstützen. Wir haben hier unsere Grüne Position bekräftigt, keine Waffenexporte in Diktaturen wie Saudi-Arabien zuzulassen.

Kontrovers ging es am Sonntag weiter. Unter dem Themenkomplex „Klima“, wurden viele Anträge debattiert. Auch zur Zukunft des Dorfes Lützerath im Tagebau Garzweiler, haben wir viele Argumente ausgetauscht. Am Ende hat sich eine knappe Mehrheit der Delegierten für den Antrag des Bundesvorstandes entschieden, dem Kohlekompromiss zwischen RWE und Wirtschaftsministerium zuzustimmen. Trotz der unterschiedlichen Positionen zu diesem Thema, hat die Diskussion erneut verdeutlicht, dass wir alle für eine klimagerechte Zukunft kämpfen und die 1,5 Grad Grenze einhalten wollen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir noch Vieles umsetzen. Mit den Erleichterungen für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, haben wir in wenigen Monaten schon einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität geschafft. Und so fuhren wir nach diesem intensiven Wochenende zurück, mit dem Gefühl, dass es besonders in diesen schweren Zeiten wichtig ist, dass wir als Grüne mitregieren, pragmatisch sind, aber nie unsere Ziele und die notwendigen Projekte aus den Augen verlieren.

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