So spannend kann Kommunalpolitik sein. Knapp ein Jahr vor den Stadtrats- und Bürgermeister*innen-Wahlen wird der poltische Ton in Unterschleißheim rauer. Ich bin froh, dass es in Unterschleißheim keine eindeutige Mehrheiten gibt und diese oft erst mit den Stimmen der kleinen Parteien erreicht werden können. Eine vielfältige Parteienlandschaft gibt es ja nicht überall. Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl am 15. März 2020 bringen sich nunmehr alle in Stellung. Der amtierende Bürgermeister der SPD Christoph Böck und sein Herausforderer von der CSU und 2. Bürgermeister Stefan Krimmer liegen gerade besonders im Streit. Auf Basis der bisherigen Veröffentlichungen in der Presse, geht es um eine großflächige Ansiedlung von BMW. Bereits am 25. Oktober 2018 wurde darüber in der SZ berichtet. Öffentlich darüber sprechen durften die Mitglieder im Stadtrat aber nicht. Solche Anfragen laufen zunächt nicht-öffentlich ab, denn wo Grundstücksbesitzer davon erfahren, klettern die Preise. Andererseits sind weitere Gewerbeansiedlungen in Unterschleißheim ein schwieriges Thema. Zu groß sind bereits jetzt die Verkehrsbelastungen und die immer höher steigenden Mieten und Kaufpreise für Immobilien. Auch im jüngst verabschiedeten Flächennutzungsplan ist nicht vorgesehen weitere Gewerbegebiete zu schaffen. In der Begründung heißt es:

Die Stadt Unterschleißheim strebt eine langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Unterschleißheim an. Dazu soll das bestehende Gewerbegebiet zwischen der BAB92 und der Bahnlinie neu strukturiert und städtebaulich aufgewertet werden. Die Stärkung des Gewerbegebietes als High- Tech-Standort spielt dabei eine wichtige Rolle. Eine zusätzliche Ausweisung von Gewerbegebieten ist aufgrund ausreichender Flächenreserven nicht erforderlich.

Darauf hätte man sich eigentlich von Anfang an berufen und freundlich eine Absage an BMW erteilen können. Warum sich die CSU erst jetzt, klar gegen eine Ansiedlung positioniert, ist für mich dem anstehenden Wahlkampf zu verdanken. Andernfalls würde man ja auch dem eigenen Positionspapier widersprechen. Die SPD zeigt sich über das Vorpreschen erbost und prüft, ob ein Verstoß gegen Artikel 20 der Bayerischen Gemeindeordnung vorliegt, nicht ohne vorher zu betonen, dass natürlich die Bürgerinnen und Bürger mit einem Ratsbegehren nach einer umfassenden Bürgerinformation über Vor- und Nachteile, die Entscheidung getroffen hätten. Beide Aussagen werden wir uns für die Zukunft merken und sie daran erinnern.

Und was machen eigentlich die Grünen?

Wir hatten bereits bei der letzten Stadtratswahl und im April 2016 eine vernünftige und maßvolle Stadtentwicklung gefordert. Bereits damals haben wir das Wachstumsdogma des „immer Mehr“ und die ständige Angst vor ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen hinterfragt. Wir glauben noch immer, dass wir gemessen an der Einwohnerzahl, nicht zu wenige, sondern deutlich zu viele Gewerbeflächen haben und fordern eine Umwidmung von Gewerbe- oder Mischgebieten in Wohngebiete, die vor allem für die Errichtung bezahlbaren Wohnraum genutzt werden sollen.

Die wenigen verbleibenden landwirtschaftlichen Grünflächen, insbesondere der Grünstreifen zwischen Unter- und Oberschleißheim wollen wir erhalten. Deswegen haben wir uns zusammen mit dem Bund Naturschutz frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Schaffung des Moos-Haide-Parks endlich angegangen werden sollte.

Am Montag, 18.3. haben wir außerdem beantragt, dass die Planungen, Unterlagen und Beschlüsse zur Standortsuche von BMW sofort öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der Unterschleißheimer Kommunalpolitik in den letzten Monaten durch die Geheimhaltung der Planungen erheblichen Schaden erlitten hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die von allen im Wahlkampf 2014 versprochene Transparenz.

In diesem Sinne hoffe ich auf einen spannenden Wahlkampf und ermutige alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin für die Politik in Unterschleißheim zu interessieren oder noch besser selbst einzubringen. Nächste Gelegenheit dazu ist z.B. bei unserem Treffpunkt Grün am Freitag, 29.3. oder bei der Ortsversammlung am Montag, 1.4. – auch geeignet als Vorbereitung auf die anstehende Unterschleißheimer Bürgerversammlung am Donnerstag, 4.4.

Markus Wutzke
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Unterschleißheim