Jetzt hat der große Werbefeldzug für Sicherheitswachten auch Unterschleißheim erreicht. In den Bürgerversammlungen der letzten Woche hat der Leiter der Polizeiinspektion Oberschleißheim, Polizeioberrat Graf, die Gelegenheit für seinen jährlichen Bericht genutzt, dafür zu werben und sich damit vor den Karren der CSU-Staatsregierung gespannt. Diese hat das Ziel ausgegeben, die Sicherheitswachten in Bayern auf 1500 Ehrenamtliche auszubauen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern zeigen sich gegenüber Sicherheitswachten äußerst skeptisch.

Ein so wichtiges Unterfangen wie die Gewährung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit soll doch von Profis erledigt werden.

(Homepage der GdP).

Sie befürchten zudem, dass damit die auch von Graf bestätigte Personallücke gestopft werden soll und nennen es „sicherheitspolitisches Placebo“.

Wir Grünen lehnen die Sicherheitswacht klar ab. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann nicht die Sache von mäßig ausgebildeten Ehrenamtlichen sein. Für diese wichtige Aufgabe haben wir die Bayerische Polizei!

Wir halten den Nutzen einer Sicherheitswacht für höchst zweifelhaft: Schon die Koordinierung und Ausbildung der Ehrenamtlichen kostet wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Wenn tatsächlich eine Straftat vorliegt, muss die Sicherheitswacht die Polizei hinzuziehen, da sie nur über wenig mehr Rechte verfügt, als allen Bürgerinnen und Bürgern auf Grundlage der Strafprozessordnung zusteht (z.B. das Festhalten von Tatverdächtigen). Schätzen die Mitglieder der Sicherheitswacht auf Basis ihrer nur 40 Stunden umfassenden Ausbildung dabei die Lage falsch ein, kann es leicht zu einem zusätzlichen Aufwand für die Beamtinnen und Beamten der Polizei kommen.

Wir bezweifeln, dass sich die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger verbessert, wenn zusätzlich zur Polizei Bürgerinnen und Bürger in Uniform auf der Straße patrouillieren. Hier muss über Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen ein verändertes Bewusstsein in der Bevölkerung erreicht werden.

Wir stellen in Frage, dass sich das „subjektive Sicherheitsgefühl“ verbessert, da Bayern nie so sicher war, wie heute. Damit brüstet sich CSU-Innenminister Herrmann bei jeder Gelegenheit auf Grundlage der offiziellen Zahlen. Auch POR Graf weist in seinem Bericht auf den Rückgang der Kriminalität und bei Sachbeschädigungen hin und soziale Brennpunkte gibt es erfreulicherweise in Unterschleißheim auch nicht.

Es stellt sich also eher die Frage, warum trotz allem in der Bevölkerung angeblich ein Gefühl der Unsicherheit vorhanden ist, welches man vermeintlich nur mit „Hilfssheriffs“ beheben kann. Ein Grund ist sicher, dass die CSU (und selbstredend alle Parteien, die noch weiter rechts stehen) nicht müde wird, mit flachen Parolen Bedrohungsszenarien aufzubauen und auch gleich noch einfache Lösungen für die Frage nach den Schuldigen anbietet.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – und das ist richtig so! Unsere Polizisten sind gut ausgebildet – sie brauchen nur mehr Zeit dafür, die wirklich wichtigen Dinge zu tun. Die Grünen fordern deshalb, die Polizei besser auszustatten – endlich auch mit mehr Personal! Gleichzeitig müssen die Beamtinnen und Beamten von unnötigen Aufgaben entlastet werden: da ist eine eigene bayerische 1.000-köpfige Grenzpolizei schlichtweg widersinnig, da der Grenzschutz Aufgabengebiet der Bundespolizei ist. Auch muss man sich fragen, warum so viel Verfolgungsaufwand und Bürokratie im Zusammenhang mit dem Besitz kleinster Mengen von Cannabis-Produkten getrieben wird.

Martin Wagner
Bündnis 90/Die Grünen