In der Stadtratssitzung am 20. März 2025 wurde der Haushalt der Stadt Unterschleißheim für das Jahr 2025 zusammen mit dem mittelfristigen Finanzplan 2026 bis 2028 verabschiedet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat entschieden, dem Haushalt zuzustimmen.

Einnahmen der Stadt

Die Einnahmen der Stadt setzen sich hauptsächlich aus der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer, den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen und Grundstücksverkäufen zusammen.

Die Gewerbesteuereinnahmen wurden, wie in der Vergangenheit, vorsichtig mit 50 Mio. € in 2025, steigend auf 55 Mio. € ab 2027 eingeplant. Die Beteiligung an der Einkommenssteuer fällt geringer aus als in den Vorjahren wegen des im Dezember 2024 beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes, das Steuerentlastungen bei den Einkommensteuertarifen 2025 und 2026 und Kindergelderhöhungen enthält.

Die geplanten Darlehen (2025/2026 von 25 Mio. €) unterstützen wir, weil sie für die Michael-Ende-Grundschule und für Wohnungsbau – also für wichtige Zukunftsinvestitionen vorgesehen sind.

Große Sorgen bereitet uns von Bündnis 90 / Die Grünen aber, dass wir den Haushalt nur mit Grundstücksverkäufen (2025 ca. 25 Mio. € und 2026 /2027 ca. 30 Mio. €) ausgeglichen gestalten können. Damit geben wir Spielräume für die Stadtentwicklung aus der Hand und verlassen uns auf eine kurzfristige Aufbesserung der Haushaltsbilanz. Es fehlen nachhaltige, strukturelle Ideen für eine solide Haushaltsplanung.

Um die wichtigen sozialen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen zu können, ist es aus unserer Sicht notwendig, die Ausgabenseite noch in diesem Jahr systematisch unter die Lupe zu nehmen.

Ausgaben der Stadt – Soziale Verantwortung trotz finanzieller Zwänge

Trotz steigender Ausgaben, insbesondere durch die Erhöhung der Kreisumlage auf 46,4 Mio.€, werden weiterhin die sozialen Angebote sichergestellt. Die Stadt deckt Defizite von 19,3 Mio. bei Kindertagesstätten, wovon 8,5 Mio. € durch Zuschüsse von Bund und Land gegenfinanziert werden. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten dürfen wir unsere soziale Verantwortung nicht vernachlässigen. Der Haushalt stellt sicher, dass Familien, Kinder und Senioren weiterhin gut betreut werden.“, betont Brigitte Huber, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Investitionen der Stadt

Ein weiteres Kernanliegen der Grünen ist der Klima- und Umweltschutz: Die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit 1,27 Mio. € spart langfristig Energie und Kosten. Zudem wird die nachhaltige Stadtentwicklung durch Projekte – die zwar teilweise erst mittelfristig realisiert werden können – wie das Urbane Gartenquartier mit Kinderhaus (1,25 Mio. €) unterstützt. „Nachhaltige Investitionen sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich klug“, erklärt Jürgen Radtke. Im Bereich Grünplanung gibt es noch Verbesserungsbedarf: Im 2025 wurden lediglich 200 T € eingeplant. Ab 2026 erhöht sich die Summe auf 3,1 Mio. €. 

Solide Finanzierung und langfristige Perspektive

Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 11,01 Mio. € aus, der durch vorhandene Liquiditätsreserven gedeckt wird. Zudem sind Kreditaufnahmen von insgesamt 12,9 Mio. € geplant, vor allem für den Schulbau und den Erwerb eines Grundstücks im Rahmen der sozialen Bodennutzung (SoBoN). Jürgen Radtke: „Dank kluger Finanzplanung und solider Rücklagen sind wir in der Lage, wichtige Investitionen zu tätigen, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu gefährden. Die großen Ausgaben folgen dann 2026“.

Fazit: Verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet

„Dieser Haushalt setzt trotz finanzieller Herausforderungen die richtigen Prioritäten: Wir investieren gezielt in die Bereiche, die Unterschleißheim zukunftsfähig machen“, erklärt Jürgen Radtke, Finanzreferent der Grünen. „Insbesondere der Neubau der Michael-Ende-Grundschule mit einem Investitionsvolumen von knapp 70 Mio. € zeigt, dass wir in die Bildung unserer Kinder investieren.“

Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil er im Wesentlichen die Weichen für eine lebenswerte Zukunft in Unterschleißheim stellt.

Brigitte Huber,  Fraktionsvorsitzende