Ein Kommentar von Johannes Rohleder (Kreisrat) und Bernhard Schüßler (Mitglied im Vorstand der Grünen Unterschleißheim)

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist mit 130 MRD€ das größte der deutschen Geschichte und von vielen gelobt, aber auch zurecht?

Das Positive zuerst: die GroKo hat es sich diesmal nicht leicht gemacht, ein gutes Zeichen. Sie hat die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen betrachtet und zumindest versucht, sozial-gerechte Entscheidungen zu treffen. Die Ausführung jedoch, blieb auf der Strecke.

Erleichterung war aus der Wissenschaft, von Ökonom*innen und der Klimabewegung zu hören, weil die Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren ausbleibt. Die Verdoppelung der Kaufprämie auch für plug-in Hybride, ist aber alles andere als klimafreundlich, denn diese Art von PKW verfügt über eine symbolische Batterie mit oft nur 20km Reichweite und verbraucht sonst astronomisch viel Sprit.

Nur durch die Verhinderung schlechter Maßnahmen, ist leider noch nichts konstruktives erreicht. Oder wie Olaf Scholz es sagen würde: „mit Wumms an der Zukunft vorbei aber gerade noch einen Totalschaden verhindert!“ – mehr aber auch nicht. Die Chance, durch kluge Investitionen, Wirtschaft und Klima zu stärken wurde vertan. Bis auf Gelder für Klimaforschung steht nichts im Paket. Dabei hätte die GroKo mit konsequentem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Förderungen für energetische Gebäudesanierungen und einer ÖPNV-Prämie, viel in die richtige Richtung lenken können.

Selbst nachdem die Wissenschaft der jungen Generation zur Seite gesprungen sind, scheint das die Bundesregierung nicht so ganz zu interessieren. Die junge Generation soll das milliardenschwere Konjunkturpaket zwar zahlen, mit bedacht wurden ihre Sorgen und Probleme jedoch nicht. Tausende Studierende sitzen gerade zu Hause und haben Not ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das liegt vor allem daran das viele der klassischen Nebenjobs von Studierenden gerade in der Coronakrise weggefallen sind. Erleichterter Zugang zu BAföG? – Fehlanzeige! Stattdessen kann bei der KfW ein Kredit zu günstigen Konditionen abgeschlossen werden. Doch wer will schon einen Kredit aufnehmen, wenn noch nicht einmal das Studium abgeschlossen ist, um sich den Kühlschrank zu füllen?

Auch Auszubildende verlieren gerade massenweise ihre Ausbildungsstellen und bangen um ihre Zukunft, aber auch hier ist eine Unterstützung seitens der Regierung nicht in Sicht. Die Jugend wird gerade in der Krisenzeit durch die Politik alleine gelassen und vergessen, das war schon an den Maßnahmenlockerungen zu sehen und zieht sich auch durch das kürzlich beschlossene Konjunkturpaket.

In die Röhre blicken bei diesem Konjunkturpaket vor allem auch die Solo Selbstständigen, die weiter um ihre Existenz bangen, der Kultursektor, sowie Kinder und Familien, die seit Beginn der Krise auf die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas hoffen, Lernstoff verpasst haben und die Auswirkungen der Krise in Zukunft noch stark zu spüren bekommen werden. Da sind 300 Euro kein zufriedenstellender Ersatz für eine gute Kinderbetreuung. Wenn wir den Kultursektor nicht bald retten, dann dürfte es hier bald sehr still werden. Und wenn wir nicht bald ein Konzept erarbeiten, wie Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Schule auch in Corona-Maßnahmen stattfinden können, dann wird uns eine mögliche nächste Welle in diesem Punkt mit einer Wucht treffen, die nicht mehr abgefedert werden kann. Nach unzähligen Auto-Gipfeln kann man von der Regierung erwarten, dass sie auch einen Kindergipfel zur Klärung dieser Fragen einberuft.
Die hoch gelobte Mehrwertsteuersenkung ist zwar sozialer als eine Senkung der Einkommenssteuer, aber in Zeiten allgemeiner Verunsicherung wohl nicht so konsumfördernd, wie es sich die Bundesregierung wünscht.

Das Ziel Kommunen zu unterstützen ist wichtig und richtig. Der Verzicht des Bundes auf seinen Anteil der Gewerbesteuer, entlastet aber genau die Kommunen, deren Einnahmen sprudelten. Verschuldete Gemeinden, profitieren kaum. Ihre Investitionen werden weiterhin aufgeschoben werden müssen, mit gravierenden Folgen für lokale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Nur mit starken Kommunen kann diese Krise bewältigt werden, das beginnt bei einer durchdachten Infrastruktur und endet am Neubau maroder Schulen noch nicht, wie wir es gerade an der Diskussion zum Neubau der Michael-Ende Grundschule hier in Unterschleißheim merken.

Abschließend bleibt aus Grüner Sicht zu sagen, dass das Konjunkturpaket weniger schlimm ist als befürchtet, für die großen Herausforderungen für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft aber, fehlen weitsichtige und zielgerichtete Maßnahmen, um Deutschland und Europa zu stärken.