Ein Kommentar von Frank Halisch.

Vor kurzem stieß ich im Münchner Stadtmuseum in der Ausstellung „München im Nationalsozialismus“ auf das Original des Parteiprogramms der NSDAP, das am 24.2.1920, also vor genau 100 Jahren, im Münchner Hofbräuhaus verkündet wurde. Beim Lesen ist es mir kalt den Rücken hinunter gerieselt: Eine fatale Mischung aus faschistischen, ausländerfeindlichen, völkischen, antisemitischen Thesen verquickt mit sozialistischen, gar kommunistischen Forderungen. Den Text kann man leicht im Internet finden. Wohin uns das in nur 25 Jahren geführt hat, daran wurden wir gerade beim Gedenken an 75 Jahre Befreiung von Auschwitz erinnert: Krieg, Vertreibung, über 50 Millionen Tote, unsägliches Elend in Europa und in der Welt.

Würde man einige Zeit-typische Begriffe (z.B. „Versailler Vertrag“) in diesem Programm weglassen oder andere (z.B. „Zinsknechtschaft“) durch aktuelle ersetzen – es würde, gemessen an den Äußerungen rechtsextremer Politiker, locker als AfD/NPD-Kurzprogramm durchgehen. Umso verstörender ist es, wenn heutzutage CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt fordern, man müsse das „Soziale wieder mit dem Nationalen“ versöhnen – Geschichtsvergessenheit? Absichtliche Anbiederung bei der AfD? Und noch schlimmer finde ich, wenn sich in Thüringen ein FDP-Hinterbänkler mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt und dieses abgekartete Spiel als normalen demokratischen Vorgang bezeichnet – Dummheit oder Kalkül? Beides wäre fatal!

Es waren die bürgerlichen Parteien, die die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht gebracht haben. Geschichte wiederholt sich nicht 1 zu 1, aber Parallelen, die Angst und Sorge bereiten, gibt es sehr wohl.

Eigentlich wollte ich schreiben „Wehret den Anfängen“, aber o.g. Vorgänge und gesicherte Aussagen von AfD-lern (ebenfalls leicht zu finden, wenn man „AfD-Zitate“ recherchiert) zeigen, dass wir schon weit über die Anfänge hinaus sind. Beispiele gefällig?: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“. – „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ – „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“

Man mag über den Satiriker Jan Böhmermann denken, was man will, aber damit hat er recht:

Wer immer schon mal wissen wollte, wie „das mit den Nazis“ in Deutschland „damals einfach so passieren konnte“, lebt in der richtigen Zeit.

Und in Unterschleißheim?

Mit Schrecken habe ich erfahren, dass Unterschleißheim die einzige Kommune im Landkreis ist, in der die AfD für die Kommunalwahl Stadtratskandidaten aufgestellt hat. Ich kenne diese Personen nicht, aber keiner, der für diese Partei kandidiert und kein Wähler, der sie wählt, kann sich darauf hinausreden, man habe ja nur den etablierten Parteien „eins auswischen wollen“. Einzelne Kandidaten mögen sich „bürgerlich“ geben, aber die Partei als Ganzes hat und ist ein Problem. Solange die AfD in ihren Reihen Nazis, Nationalisten und Menschenrechtsverächter duldet und solange sie sich von Faschisten wie Höcke in Thüringen oder Leuten wie „Vogelschiss“-Gauland nicht nur nicht distanziert, sondern diese sogar hofiert, solange steht sie für mich außerhalb des demokratischen Parteienspektrums.

Wir haben in Unterschleißheim vier respektable Bürgermeisterkandidaten und im Stadtrat Vertreter der verschiedensten Parteien, die miteinander streiten, wenn es nötig ist, und kooperieren, wo es sinnvoll ist. So soll es auch künftig bleiben. Wir brauchen keine AfD!

Ich kann nur an alle demokratischen Parteien, quer über das ganze Spektrum von CDU/CSU bis Linkspartei, und an alle Wählerinnen und Wähler appellieren:

Steht auf gegen rechts! Keine Stimme der AfD!