Ein Kommentar von Bernhard Schüßler, Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbands

„Das EU-Parlament ist ein Weltwunder“, sagt Heribert Prantl und damit hat er Recht. Als einziges demokratisch gewähltes supranationales Parlament führt uns das EP täglich vor Augen, wie Kooperation und Annäherung zwischen ehemals zerstrittenen Ländern möglich ist. Doch es fehlt ihm noch an Durchsetzungskraft. Seit der ersten Wahl zum EP 1979, hat das Parlament langsam immer mehr Rechte zugestanden bekommen. Die beschämende Wahlbeteiligung zu Europawahlen zeigt jedoch, dass diese noch nicht reichen, um das Parlament nachhaltig als Europäische Bürgervertretung in den Köpfen und Herzen der Europäer*innen zu verankern.

Ein starkes Europa braucht Reformen

Aktuell sind alle Spitzenposten, den des Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten und des Parlamentspräsidenten von Konservativen besetzt. Leider verhalten sie sich dementsprechend wenig ambitioniert, wenn man die dringend notwendige EU-Reform anspricht.

• Das EP braucht endlich das Gesetzesinitiativrecht, wie es sich für ein echtes Parlament gehört.
• Es muss in einer Europäischen Sicherheitsarchitektur wirksame Kontrollmechanismen einsetzen dürfen, um Militäreinsätze und Geheimdienste parlamentarisch zu überprüfen.
• Kommissionspräsidenten sollen nur wählbar sein, wenn sie zuvor als Spitzenkandidaten für die Europawahl angetreten sind und transparent Mehrheiten im EU-Parlament von sich überzeugen können.
• Das Lobbyregister auf EU-Ebene soll verpflichtend für alle Interessensgruppen sein, um dem von Europagegnern gerne ausgesprochenen Vorwurf der Korruption entgegenzuwirken.
• Zudem sollte der EU-Rat öfter Beschlüsse durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen treffen, anstatt sich von Orban blockieren zu lassen
• Und wenn die EU-Kommission andere Sanktionsinstrumente gegen Länder hätte, die sich nicht an Verträge oder die Menschenrechte halten, hätten die Regierungen in Polen oder Ungarn vielleicht einbisschen mehr Respekt davor, ihre großzügigen EU-Gelder leichtfertig zu verspielen.

Schon mit diesen Änderungen, könnten wir einen transparenteren und demokratischeren Betrieb zwischen den Europäischen Institutionen erreichen und Europa widerstandsfähiger gegen Populistische Schreihälse machen. Denn nur ein selbstbewusstes Europa kann sich in der Welt behaupten und Ökologie, Toleranz und soziale Gerechtigkeit dauerhaft verwirklichen. Frieden, Freiheit und Menschlichkeit demokratisch und gleichberechtigt anpacken. Das muss das neue Versprechen für Europa sein.