Das Bundeskabinett hat am 7. November eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Verkehr in Städten, in denen Diesel-Fahrverbote gelten sollen, automatisch kontrolliert werden kann. Kameras sollen dabei alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und ihre Insassen fotografieren. Die Kennzeichen werden dann mit den im Kfz-Register in Flensburg gespeicherten Fahrzeugdaten verglichen. So kann festgestellt werden, ob es sich um ein Dieselfahrzeug handelt, welche Schadstoffklasse es hat und ob es in der Fahrverbotszone unterwegs sein darf.

Ist das schon wieder eine Maßnahme zum Ausbau des Überwachungsstaats?

Konstantin von Notz setzt sich im Bundestag in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik ein. In einem Bericht des ZDF-Morgenmagazins zur geplanten Überwachungsmaßnahne sagt er: Fahrverbote müssten zwar durchgesetzt werden, eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw sei aber angesichts der Tatsache, dass es hier um die Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen geht, absolut unverhältnismäßig.

Neben meiner Mitgliedschaft bei den Grünen bin ich auch Mitglied im Digitalcourage e.V. Der Verein engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Mit einer Petition soll die Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert werden das Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen!

Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.

Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.

Ich würde mich freuen, wenn die Petition viel Unterstützung findet.