Allenthalben hört man von rechtsgerichteten Gewalttaten, rechten Gruppierungen und rassistischen Aktivitäten in Bayern. Nehmen deren Zahlen tatsächlich zu? Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag und Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt: „Ja“.

Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und des bayerischen Innenministeriums, die sie auf der Veranstaltung der Unterschleißheimer Grünen präsentierte, bestätigen diesen Anstieg. Allein 2016 sind in Bayern 139 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden.

Die Ergebnisse der „Mitte“-Studie, eine deutschlandweite Erhebung der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen, zeigen darüber hinaus, dass rechtes Gedankengut, wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus aber auch das Verharmlosen des Nationalsozialismus, deutlich weiter in die Mitte der Gesellschaft reichen, als gemeinhin angenommen. Laut der Studie ist dies in Bayern besonders stark ausgeprägt. So stammen auch aus Unterschleißheim führende Köpfe rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Gruppierungen. In der anschließenden regen Diskussion wurden aber auch Gewalttaten von linken Gruppierungen und Zuwanderern thematisiert.

Katharina Schulze
Foto von Andreas Gregor

Katharina Schulze überzeugte das Publikum durch ihr umfassendes, innenpolitisches Hintergrundwissen und konnte durch ihre gesammelten Erfahrungen aus Gesprächen mit Polizeibeamten und ermittelnden Behörden nicht nur Statistiken präsentieren, sondern auch über konkrete und damit anschauliche und schockierende Vorkommnisse berichten. Zum Ende ihres Vortrags zeigte sie die notwendigen Maßnahmen auf, die für ein weltoffenes und demokratisches Bayern notwendig sind, unter anderem:

• Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss mit zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden werden. Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten müssen von überflüssigen Aufgaben (z.B. durch die Neuregelung der Begleitung von Schwertransportern, die Einführung der Halterhaftung und die Entkriminalisierung von Cannabis) entlastet werden, um künftig den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene und rechte Straftäter weiter erhöhen zu können.
• Um die Strafverfolgung im Bereich der Hasskriminalität gerade in den sozialen Medien zu verbessern, brauchen wir eine “Virtuelle Polizeiwache” in der man Online Strafanzeigen erstellen kann. In 11 Bundesländern ist dies bereits möglich und ein Erfolgsmodell.
• Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, wie z.B. Flüchtlingsunterkünfte, müssen Notfallpläne erarbeitet werden, um im Falle von Übergriffen schnell Schaden abwenden zu können.

Weitere Maßnahmen und nochmals detaillierte Informationen zu unserem Verständnis, wie wir ein weltoffenes und demokratisches Bayern erhalten können, sind in dem Konzeptpapier der Grünen Landtagsfraktion nachzulesen.