Bürgerbeteiligung trotz Eilverfahren
In der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Stadtrates wurde eine erste Entscheidung zum Esso-Grundstück herbeigeführt: Der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Langersehnt, aber aus unserer Sicht übereilt und ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit.
Ob Michael-Ende-Schule, Wohnanlage Kiebitzstraße oder Gartenquartier: Bei den Bauprojekten der letzten Jahre konnte man immer wieder erleben, wie um jedes Quäntchen Ökologie gerungen werden muss. Nachhaltigkeit ist hier noch immer eher Kür als Pflicht. Deshalb hat die Grüne Fraktion einen weitreichenden Antrag eingebracht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor kurzem einen Antrag zur Vereinfachung der Genehmigung von Informationsständen eingebracht. Ziel ist es, die bürokratischen Hürden für demokratische Parteien, Gruppierungen und örtliche Vereine deutlich zu reduzieren, ohne die Rechtssicherheit zu gefährden. Gleichzeitig soll die Verwaltung durch effizientere Prozesse entlastet werden.
Die Klimakrise und die damit einhergehende globale Erhitzung führen zu mehr und stärkeren extremen Wetterereignissen, welche Bürger(innen), Schulen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Institutionen usw. vor stetig größer werdende Herausforderungen stellt.
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