„Noch haben wir es selbst in der Hand“ so formulierte die Tagesschau vor wenigen Tagen ihren Beitrag zum Abschlussbericht des Weltklimarates (IPCC-Bericht).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte am 25.07.2019 im Stadtrat den Antrag “Unterschleißheim startet Klimaoffensive“ mit konkreten Vorschlägen eingereicht, um den Klimaschutz in Unterschleißheim zu beschleunigen. Die Beschlussfassung sollte ein Signal und ein Impuls sein. Ein Signal auch und gerade an die jungen Menschen in Unterschleißheim, dass dieses Thema, das die Jugend sehr bewegt, hier angekommen. Und ein Impuls dazu, dass wir als Stadt unserer Verantwortung für wirksamen Klimaschutz gerecht werden.

Jetzt haben wir angefragt, wie der Bearbeitungsstand der beantragten konkreten Maßnahmen und Vorschläge ist:

1. Die Stadt Unterschleißheim erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und handelt in ihrem Einflussbereich danach.
2. Die Stadt Unterschleißheim wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
   Dazu soll in allen Vorlagen analog zu den „Finanziellen Auswirkungen“ eine Stellungnahme zu den erkennbaren „Auswirkungen auf Klima und Umwelt“ enthalten sein.
3. Aktualisierung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (2011), Darstellung des Stands der Umsetzung des Maßnahmenplans und Vorlage eines Handlungsplans „Klimaoffensive“.
4. Unterschleißheim soll bis 2035 klimaneutral werden, u.a. durch Prüfung/ Umsetzung folgender Vorschläge:

• Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten,
  B. Michael-Ende-Grundschule, Gartenquartier, Stadtmitte, Kindertageseinrichtungen
• Erzeugung der Fernwärme der GTU spätestens ab 2035 ausschließlich aus regenerativen Quellen
• Solarzellenpflicht für Neubauten
• Stärkere Förderung der Schaffung alternativer und attraktiver ÖPNV-Konzepte (Seilbahn, Expressbus, schneller geförderter Radverkehr)
• Umrüstung des Fuhrparks auf klimafreundliche Mobilität
• favorisiert mit der Bahn oder dem Fahrrad durchgeführte Dienstreisen städtischer Mitarbeiter*innen
• Klimaneutrale kommunale Beschaffung
• Proaktive Reduzierung von Plastikverpackung, Entwicklung einer „zero waste“-Strategie
• konsequente Durchgrünung und Bepflanzung von freien Flächen im Stadtgebiet

Die Klimarelevanzprüfung (Punkt 2) ist weitgehend umgesetzt.

Aktuell nehmen wir dauernd wahr, wo es überall schlechter wird:

• Die Stadt lässt Bäume fällen ohne sie in angemessener Zahl wieder nachzupflanzen
• Möglichkeiten zur Energieeinsparung werden nicht einmal dort genutzt, wo es einfach umsetzbar und nötig wäre.
  Beispiele sind die gedankenlose Nutzung des Flutlichts im Hans-Bayer-Stadion oder der Scheinwerfer am Rathausplatz.
• Möglichkeiten zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden werden/ können nicht genutzt werden, das Gebäudemanagement muss deutlich verbessert werden.

Positiv vermerken wir, dass jetzt endlich die Installationen von PV-Anlagen auf wenigen städtischen Dächern beginnen.

Wir erwarten vom Bürgermeister und der Verwaltung eine Erhöhung des Tempos für den Klimaschutz.

Jürgen Radtke, stv. Fraktionsvorsitzender

Bernhard Schüssler, Jugendreferent