Die Corona-Pandemie hat Bayern nach wie vor im Griff. Das bekamen vor kurzem die Münchner Stadträtinnen und Stadträte zu spüren. Aufgrund eines mutmaßlichen Corona-Ausbruchs bei der letzten Vollversammlung mit mehreren Infizierten sind die Gremien des Münchner Stadtrates derzeit kaum noch beschlussfähig. Es wurde versäumt, rechtzeitig die Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen in der Geschäftsordnung zu verankern.

Der Begriff „Hybridsitzung“ ist eine Wortschöpfung, von der viele wohl erst in der Corona-Krise zum ersten Mal gehört haben. Damit ist gemeint, dass ein Teil der Stadträte und Stadträtinnen vor Ort ist und die anderen auch digital an den Sitzungen teilnehmen können. In Corona-Zeiten kann das sinnvoll sein, weil dadurch der Stadtrat handlungsfähig bleibt und die Zahl der Kontakte beschränkt werden können.

Im März 2021 trat in Bayern eine Änderung der Gemeindeordnung in Kraft, die den Städten und Gemeinden die Zulassung dieser sogenannten Hybridsitzungen ermöglicht, wenn die Ton-Bild-Übertragung in die Geschäftsordnung aufgenommen wird. Hybridsitzungen haben sich in der Corona-Pandemie als gute Alternative erwiesen. Die Kommunen, die es ausprobiert haben, vermelden gute Erfolge.

Die Einführung sogenannter Hybridsitzungen wurde bereits bei der Sitzung des Stadtrates am 24.06.2021 ausführlich beraten. Mit 19:10 Stimmen verfehlte der Antrag jedoch die nötige Zweidrittelmehrheit, welche für eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig ist. Das ist bedauerlich, denn aufgrund der sich weiterhin verschärfenden Ausbreitung der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie notwendig es ist, die Digitalisierung auch in der Politik vorwärts zu treiben.

Ein Stadtrat, der aufgrund zahlreicher pandemiebedingter Ausfälle keine Beschlüsse fassen kann, ist handlungsunfähig. Einer derartigen Lage sollte unbedingt durch eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung vorgebeugt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unternimmt deshalb einen erneuten Vorstoß und stellt den Dringlichkeitsantrag, die Einführung sogenannter Hybridsitzungen für die städtischen Gremien doch noch zu ermöglichen.

Brigitte Huber

Fraktionsvorsitzende