Bericht der grünen Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer und den Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler

Unter dem Motto „Anpacken für Bayern. Zusammenhalten statt Spalten“, luden die Grünen Unterschleißheim alle Interessierten zur Diskussionsveranstaltung ins Rathaus Unterschleißheim ein.

Zu Gast waren neben der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer, die grünen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis-München, Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler. Im Zentrum der Veranstaltung stand ein Thema, das selten im Fokus der Debatten steht, die Haushaltspolitik. Wie man mit weitsichtiger Haushaltsplanung, die besten Maßnahmen für die Bevölkerung umsetzen kann, haben unsere 3 Gäste in ihren Kurzvorträgen aufgezeigt.

Die grüne Haushaltsexpertin Claudia Köhler betonte sogleich die Wichtigkeit einer durchdachten Haushaltsplanung: „Im Haushaltsausschuss habe ich gesehen, wo der politische Wille sitzt. Was sind nur schöne Worte und was wird wirklich und ernsthaft umgesetzt“

Mit der größten grünen Fraktion aller Zeiten und viel Druck konnten so einige Erfolge erreicht werden. So wurde eine Aufweichung des Wasserschutzes verhindert, endlich die gleiche Bezahlung für Lehrkräfte aller Schulformen beschlossen, sowie Windvorranggebiete, mehr Geld für Musikschulen und Schwimmbädersanierungen oder die kostenlose Meisterausbildung.

Der Mobilitätsexperte der grünen Landtagsfraktion, Markus Büchler, richtete sogleich den Blick auf die Auswirkungen unserer Investitionen auf Klima und Umwelt: „Es kann nicht sein, dass nur 4% der Liegenschaften des Freistaates mit Solarmodulen auf den Dächern bestückt sind. Es kann nicht sein, dass die CSU-Staatsregierung praktisch keine Mittel für Geothermie bereitstellt und stattdessen Milliarden in Autobahnprojekten versenkt. Dieses Geld muss in die Öffis, die Mobilität für alle, in erneuerbare Energie aus Wind und Sonne   gesteckt werden.

Wie viel man als Teil der Regierung bewegen kann, hat die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer eindrucksvoll geschildert. Als Mitglied im Haushaltsausschuss wirkt sie an zentraler Stelle an der Umsetzung der anspruchsvollen Vorhaben der Ampel mit. „Wir haben in 2 Jahren schon sehr viele Themen vorangebracht, die in den Jahrzehnten zuvor sträflich vernachlässigt wurden. Wir haben Söder gezwungen, die 10h-Regel aufzugeben, wir haben die erneuerbaren Energien gestärkt und gegen große Widerstände den Umstieg auf saubere Wärmeversorgung geschafft. Ich finde das zeigt, dass wir in Regierungsverantwortung viel schaffen können. Und wir haben noch mehr vor.“

Die CSU-FW-Staatsregierung macht Bayern zum Bremser in vielen Zukunftsthemen. Anstatt eigene Lösungsideen zu formulieren, beschränken sie sich auf populistische Parolen und gefährliche rechte Rhetorik. „die Menschen in Bayern haben verdient, dass man sie nicht veräppelt, sondern ehrlich mit ihnen ist. Wir akzeptieren keine Trumpisierung der bayerischen und deutschen Politik. diese Art Politik zu machen, muss abgewählt werden.“

Nach diesem starken inhaltlichen Aufschlag, wurden viele Fragen zu verschiedensten Themen aus dem Publikum diskutiert. Über das Klimageld, die Gesundheitspolitik, die beginnenden Haushaltsverhandlungen oder den Kampf gegen Rechtsautoritäre und für eine starke Demokratie.

Diese engagierte Veranstaltung endete mit einem leidenschaftlichen Aufruf, sich für Verbesserungen einzubringen. Jamila Schäfer betonte, dass gerade in Zeiten vieler Krisen und einer großen Verunsicherung, Politik mit Verantwortung bedeutet, nicht auf Kosten Anderer oder der Demokratie auf den kurzfristigen Umfrageerfolg zu setzen. „Wir müssen den Politiker*innen abverlangen, gemeinwohlorientiert zu handeln und auch so zu regieren.“

Diese Politik, die für Alle Verantwortung übernimmt, ist am 8. Oktober wählbar; Mit allen Stimmen für Grün.

Die Grünen in Unterschleißheim danken herzlich unseren Landtagskandidierenden Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, sowie der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer für ihre motivierenden Vorträge und besonders den vielen Gästen für ihre Fragen und Anregungen. Weitere Informationen zu unseren anstehenden Veranstaltungen finden Sie auf unserer Webseite gruene-ush.de.

Bernhard Schüßler, Sprecher BÜNDNIS 90/Die Grünen Unterschleißheim