Unser Wahlprogramm

Klimaschutz

Von der Roten Linie zum grünen Faden

Das Pariser Klima-Abkommen markiert die Rote Linie. Die neue, globale Klimaschutz-Bewegung macht Druck. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit – für die große Politik, aber auch für Städte und Gemeinden. Betroffen sind praktisch alle Politikfelder. Deshalb beantragten wir die Klimaoffensive für Unterschleißheim, deshalb ist Klimaschutz der „grüne Faden“ unseres Wahlprogramms.

Energiewende

Volle Kraft voraus

Unterschleißheim hat schon einiges gestemmt: von der Geothermie über den Energienutzungsplan und die Energieberatung der Stadt über Förderprogramme bis hin zur energiesparenden Straßenbeleuchtung. Für eine vollständig klimaneutrale Versorgung mit erneuerbaren Energien sind aber noch ein paar Kraftakte nötig.

Was wir jetzt brauchen:

  • schneller Ausbau des Geothermie-Netzes und günstiger Anschluss für Privathäuser
  • klimaneutrale Nachheizung der Geothermie bei zu hohem Wärmebedarf
  • klimaneutrale Umrüstung städtischer Gebäude und Versorgung mit regionalem Ökostrom
  • Stromspeicher für städtische Gebäude mit Photovoltaik-Anlage
  • städtische Initiative für Bürger-Solarkraftwerke
  • Solarstromproduktion entlang der Autobahn und auf Gebäuden
  • Bürgerberatung und Fördermittel für energetische Häusersanierung und private nachhaltige Energiegewinnung (Solardächer und -Balkone, usw.)
  • Börse zur Vermittlung freier Dächer von Gewerbebauten für Bürger-Solar-Anlage

Stadtentwicklung

Kein Grund zum Wachsen

Nachhaltige Stadtentwicklung hat alles im Blick, was das Stadtleben ermöglicht und besser macht: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe, die Bedürfnisse von Jung und Alt, angemessene Infrastruktur und den Schutz von Natur und Umwelt. Die zentrale Frage dabei: Warum und wieviel soll die Stadt noch wachsen? Unterschleißheim ist die Landkreiskommune mit den meisten Einwohnern und kaum noch bebaubaren Flächen. Darum nehmen wir Stadt-Entwicklung wörtlich: Verbessern, was taugt. Ändern, was stört. Ergänzen, was fehlt.

Was wir jetzt brauchen:

  • Stadtentwicklungskonzept: „Wie wollen wir in zwanzig Jahren leben?“
  • Bauen nur noch flächensparend im Bestand, aber unter Beachtung des Hochhaus-Bürgerentscheids von 2012 (maximal 50 Meter)
  • Vorrang für bezahlbaren Wohnraum
  • Bezirksstraße als Gemeinschaftsstraße attraktiver gestalten
  • Neue Stadtmitte schnell und bürgernah realisieren
  • Förderung der Nahversorgung durch kleine Geschäfte in der Nachbarschaft
  • mehr Grünzüge durch Flächenentsiegelung
  • kommunales Nachhaltigkeits-Management, das alle Entscheidungen der Stadt prüft

Urbane Mobilität

Smarter unterwegs – jetzt umsteuern

Eine historische Zäsur steht an: Das neue, starke Umweltbewusstsein, die digitale Vernetzung und die Philosophie des Teilens werden auch den Verkehr radikal verändern. Nie war die Chance so groß, Mobilität menschen- und umweltgerecht zu gestalten. Stadt- und Verkehrsplanung müssen das erkennen, beschleunigen und nutzen. Auch Unterschleißheim braucht pragmatische und visionäre Ideen.

Was wir jetzt brauchen:

  • integriertes gesamtstädtisches Verkehrskonzept
  • Expressverbindungen nach Garching-Hochbrück und nach Feldmoching als Straßen- oder Seilbahn
  • Städtisches Netz kostenloser elektrischer Kleinbusse mit hoher Takt- und Haltestellendichte
  • 10 Minuten S-Bahn-Takt durch Verlagerung des Fern- und Güterverkehrs auf eine eigene Trasse
  • bessere Radwege innerorts und zu den Nachbarkommunen mit Anbindung an Radschnellwege und weitere Querungen der S-Bahn, A92 und B13 für Radler und Fußgänger
  • Rad- und Fußgängerverkehr bei allen Planungen vorrangig behandeln
  • Umwidmung geeigneter Straßen zu Fahrradstraßen
  • Fußwege auch in Seitenstraßen barrierefrei und sicher ausbauen und sanieren
  • Sharing-Stationen für Lastenräder und Stadtteilautos, sowie Elektroladestationen

Gewerbeentwicklung

Grün ins Grau

Mehr Gewerbe = mehr Wohlstand? Die Gleichung stimmt nicht mehr für Unterschleißheim: Die Stadt hat genug Gewerbesteuer – pro Kopf etwa doppelt so viel wie der bayerische Durchschnitt. Jede Ausweisung neuer Gewerbeflächen geht zulasten ökologischer und klimatischer Ausgleichsfunktionen, bedeutet Flächenfraß, noch mehr Verkehr und Druck auf den Wohnungsmarkt. Ein Stopp ist überfällig. Darüber hinaus wollen wir eine ökologische und ästhetische Aufwertung des bestehenden Gewerbegebiets: von der Parkplatz-Bepflanzung über Grünzüge bis hin zur Dachbegrünung. Das alte Gewerbegebiet soll zu einem attraktiven Viertel werden, in dem es sich ebenso gut wohnen wie arbeiten lässt.

Was wir jetzt brauchen:

  • Umwidmung nicht benötigter Gewerbeflächen zu Misch- oder Wohngebieten
  • sinnvolle Zwischennutzung freier Gewerbeflächen als kleine Parks (Pocketparks) oder für Urban Gardening
  • Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf kleine und mittlere HighTech-Firmen mit Fokus auf Umwelt und Nachhaltigkeit
  • Erhöhung und Aufwertung des Grünflächenanteils auf öffentlichen und privaten Flächen
  • Verlängerung des Grünzugs im Gewerbegebiet zum Unterschleißheimer See
  • Städtische Initiative „Netzwerk Grün statt Grau“ gemeinsam mit Firmen und Eigentümern

Soziale Stadt

Bunt, weltoffen, solidarisch

„Leben und leben lassen“ – das ist die ungeschriebene Präambel grüner Sozialpolitik. Wir wollen eine Gesellschaft echter Anteilnahme, Empathie und Verantwortung. Dazu müssen Familie und Beruf vereinbar sein. Kinder und Jugendliche müssen die Chance haben, sich rundum gesund zu entwickeln und zu entfalten. Ältere und Menschen mit Einschränkungen müssen ebenso aktiv am Leben teilhaben können wie andere. Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch die Menschen, die fliehen mussten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Sie benötigen im Alltag, in der Ausbildung und bei der Jobsuche volle Unterstützung.

Was wir jetzt brauchen:

  • Förderung genossenschaftlicher und sozialer Wohnprojekte
  • Mehrgenerationen-Haus in S-Bahn-Nähe
  • Programm für „Gemischtes Wohnen“ (Alt und Jung)
  • Ausbau unserer Kindertagesstätten mit gutem Personalschlüssel und verbindlichen Qualitätskriterien
  • bedarfsgerechte Ganztagesbetreuung an Schulen
  • Stärkung jugendpolitischen Engagements durch Einrichtung einer Jugend-Bürgerversammlung
  • attraktive Freiräume für Jugendliche
  • mehr Anreize und Förderung für Mädchen in Handwerk, Technik und Naturwissenschaften
  • zentrale Ansprechstelle für alle Themen rund ums Älterwerden
  • betreute Wohnformen nach aktuellen Standards, Demenz-WG,Wohnen für Hilfe
  • Fachdienststelle für Inklusion zur Unterstützung aller Anliegen und Aktivitäten von Menschen mit Einschränkungen

Ökologie und Naturschutz

Aufblühen mit grüner Infrastruktur

Wenn eine Wurzel den Asphalt wölbt, staunt man: Was für eine Kraft! Dann, leiser Zweifel: Könnte es sein, dass Natur in der Stadt mehr Platz, mehr Wertschätzung bräuchte? Straßenbäume und Grünstreifen, Spielplätze, Grünzüge und Parks lassen eine Stadt erst aufleben. Grüne Infrastruktur ist so wichtig wie jede andere. Ganz gut erfüllt seinen Zweck das Landschaftsschutzgebiet rund um Riedmoos: Es ist für Naherholung, Frischluft und Klima unverzichtbar und bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Ganz anders sieht das im restlichen, weitgehend bebauten Teil der Stadt aus. Dort sind Grün- und Freiflächen äußerst knapp, Verbesserungen dringend nötig.

Was wir jetzt brauchen:

  • strenger Bestandsschutz für alle Grünanlagen
  • mehr Bäume in der Stadt
  • Artenschutz-Volksbegehren umsetzen – mit Blühwiesen und Nisthilfen auf städtischen Flächen
  • Naturschutz-Empfehlungen des Landschaftsplans umsetzen
  • Feld- und Ufergehölze, Tümpel, Feuchtwiesen und Heideflächen erhalten oder wiederherstellen
  • mehr Transparenz bei Ausgleichsflächen und Ökokonto durch jährlichen Bericht
  • Ökologisches Grünflächen-Management der Stadt
  • Wald- und Erholungsflächen in Lohhof Süd am Rand des Gewerbegebiets Hartwiesen erhalten
  • mehr ökologische Landwirtschaft
  • weitere Flächen für Urban Gardening
  • Moos-Haide-Park zwischen Ober- und Unterschleißheim

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Mitreden von Anfang an

Bei Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir es in Unterschleißheim schon ganz gut. Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gibt es eine Reihe freiwilliger Angebote wie den E-Bürgerdialog, die Bürgerfragestunde oder Online-Beteiligung mit Workshop wie bei der Wohnbebauung Business Campus. Wir sehen aber noch Raum für Verbesserungen. Vor allem muss die Verwaltung die Bürger*innen deutlich früher informieren und einbinden, und zwar solange die Eckpunkte einer Planung noch offen sind. Mehr Mitsprache soll auch eine Bürger-App bringen, die repräsentative Abstimmungen zu strittigen Themen ermöglicht. Das verschafft Stadtrat und Verwaltung bessere Entscheidungsgrundlagen – und könnte manchen Bürgerentscheid hinfällig machen.

Was wir jetzt brauchen:

  • für alle verständliche Information an Planungs-Betroffene und Allgemeinheit (auch online)
  • digitale 3D-Modelle für jede stadträumlich wirksame Planung zum Download
  • Änderungen am Flächennutzungsplan nur nach frühzeitiger Einbindung der Öffentlichkeit
  • Beteiligung auch bei langfristigen Überlegungen wie Verkehrs- oder Stadtentwicklungskonzept
  • Vermehrte Einberufung von Orts- und Ortsteilversammlungen
  • Erweiterung der Bürgerfragestunde auf monatlichen Turnus und vorab eingereichte Anfragen
  • Bessere Nutzung Sozialer Netzwerke zum Austausch zwischen Stadt und Bürger*innnen
  • Beschleunigter Ausbau online nutzbarer Behörden-Dienste

Kulturstadt

Mit den Augen, mit den Sinnen

Unterschleißheim ist auch Kulturstadt: Neben dem reichen städtischen Kulturprogramm bietet sie viele Möglichkeiten, sich musikalisch oder künstlerisch zu engagieren. Weit über die Stadt hinaus bekannt sind etwa die Stadtkapelle, ahlreiche Chöre und Bands – oft gegründet und getragen von jungen Menschen, die in Unterschleißheim groß geworden sind. Lokale Künstlerinnen und Künstler stellen regelmäßig ihre Werke im Bürgerhaus aus. Das Capitol Kino erfreut sein Publikum mit einem vielfach prämierten Programm. Diesen Schatz kultureller Vielfalt gilt es zu bewahren und auszubauen.

Was wir jetzt brauchen:

  • Möglichkeiten für Menschen in allen Lebenslagen, Kultur zu erleben und zu schaffen
  • ausreichende, gut ausgestattete Räume für Musikschule, Stadtkapelle und Chöre in der neuen Michael-Ende-Schule
  • attraktives und bezahlbares Angebot der Musikschule
  • Kooperation der Stadt mit dem Capitol-Kino bei Standortsuche und Programmgestaltung
  • Haus der Kultur (mit Kino) neben der neuen Michael-Ende-Schule
  • Fördermöglichkeit für individuelle Kulturprojekte