Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

In Unterschleißheim hat sich ein überparteiliches Aktionsbündnis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. Als Sprecher fungieren vorerst Bernd Knatz und Jürgen Radtke. Vom 31. Januar bis 13. Februar können die bei Landtagswahlen stimmberechtigten Bürger*innen im Rathaus unter Vorlage ihres Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürger*innen ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten eintragen.
Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen landesweit von einem breiten Bündnis unterstützt: Im Unterschleißheimer Unterstützerbündnis arbeiten bis jetzt die ÖDP-Schleißheim, Bündnis 90/Die Grünen Unterschleißheim und der Bund Naturschutz Schleißheim zusammen. Weitere Unterstützer (auch aus Oberschleißheim) sind angefragt und jederzeit willkommen.
Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften zugelassen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten. Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen. Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten”, so Bernd Knatz von der ÖDP. „Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und kann mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen“, so Jürgen Radtke von den Grünen.
Letzte Chance Volksbegehren!
Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.