Von Bernhard Schüßler

Landesdeligiertenkonferenz 2020

Eine Wirtschaft mit Zukunft ist möglich und nötig! In unserer digitalen LDK haben wir mit Expert*innen aus Industrie, Mittelstand und Gewerkschaften über die sozialökologische Transformation der Wirtschaft debattiert. Gerade wegen Corona, ist es entscheidend, dass wir den Wohlstand in Bayern sichern und gleichzeitig den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.

Dafür müssen alle Investitionen eine sog. doppelte Rendite erwirtschaften d.h. Gelder sollen einerseits kurzfristig den Unternehmen aus der Wirtschaftskrise helfen, andererseits sich aber langfristig durch Emissionseinsparungen bezahlt machen.

Wir brauchen ein Umdenken über Nutzen, Gewinn und Wirtschaft insgesamt. Dabei helfen, kann der Bavarian Green Deal, den wir Grüne vorantreiben wollen. So können wir die Pariser Klimaziele einhalten und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft in Bayern setzen. Um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen, brauchen wir 100% Erneuerbare Energien in Bayern ab 2030, wovon wir aktuell aufgrund des Windkraftverhinderungsgesetzes 10-H der CSU-Staatsregierung, Meilen weit entfernt sind.

Genau hier liegt das Problem. Unsere Landkreis Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin im Landtag, Claudia Köhler kritisierte zurecht die kurzsichtigen und unbedachten Ausgaben der letzten Jahre, um die Symbolpolitik der Söder’schen Wahlgeschenke zu finanzieren.

Unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Toni Hofreiter fügte hinzu, dass man von einer Bundesregierung, die in der EU eine ökologische Landwirtschaftsreform verhindert, mit der EEG-Aktualisierung Wind und Solarkraft blockiert und mit einem Verkehrsminister Scheuer, keinerlei Fortschritte im Klimaschutz zu erwarten sind. Die Lösung ist einfach: es braucht eine bessere, eine Grüne Regierung nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr!

Mit einem Initiativantrag, wurde erneut auf die Aspekte hingewiesen, die bei der Bekämpfung der Corona-Krise aus unserer Sicht falsch laufen. Deshalb forderten wir einen fiktiven Unternehmerlohn für Soloselbstständige, die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Die digitale LDK (Landesdelegiertenkonferenz) beschloss zudem noch inhaltliche Anträge, die mehr Beteiligung für Jugendliche, stärkere Kontrollen von Tierschutz in der Landwirtschaft, eine umfassende Aufarbeitung des Wirecard-Skandals sowie eine transparente und ökologische Hightech-Offensive fordern.

So bequem ein Parteitag von zuhause aus sein kann, die technischen Verzögerungen stören auf Dauer und die Gespräche mit Grünen aus ganz Bayern fehlen. Dennoch war es wichtig, diese großen anstehenden Herausforderungen auf die Agenda zu setzen und zu diskutieren.