Der Bundestag ist in der Sommerpause, aber unsere grünen Abgeordneten sind weiterhin unermüdlich im Einsatz. So hatten die Grünen Unterschleißheim unseren grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis, Anton Hofreiter, zu Gast, um über die aktuellen Themen zu berichten und die Fragen von Bürger*innen zu beantworten.

Und zu besprechen gab es genug. Denn noch immer sterben täglich Menschen in der Ukraine durch Putins Angriffskrieg. Und gleichzeitig müssen wir uns öfter mit den populistischen Ausfällen von Aiwanger, CDU/CSU und Co. herumschlagen, als Zeit und Ressourcen in die Lösung von Artensterben und Klimakrise stecken zu können.

Es sind diese 2 großen Krisen, die Toni Hofreiter ins Zentrum seines Impulsvortrages stellt. Die Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie sowie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, sind die zentralen Aufgaben unserer Zeit.

Ausführlich und selbstkritisch hat Toni die letzten 20 Jahre der deutschen Außenpolitik mit Russland geschildert. Das Prinzip: „wir schweigen zu Menschenrechtsverbrechen Putins so lange wir billiges Gas bekommen“ hat sich als größter Fehler herausgestellt. Jetzt ist es entscheidend, „den Krieg und das Sterben so schnell wie möglich zu beenden“. Dafür braucht es in der aktuellen Situation auch Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl es schwerfällt. „Wir müssen den Punkt erreichen, wo beide Seiten, insbesondere Putin einsieht, dass Verhandlungen besser sind als den Krieg weiterzuführen.“

Uns von Autokratien unabhängiger zu machen, heißt auch, keine fossilen Rohstoffe mehr von dort zu beziehen. Dafür ist die Stromgewinnung aus Wind und Sonne entscheidend, als Wirtschaftsfaktor, als Garantie für unsere Sicherheit und als Beitrag für die Klimawende. Toni erklärte sehr anschaulich, wie Treibhausgasemissionen unsere Erde aufheizen: „Es ist als würde man die Erde dämmen“. Hier hat die Bundesregierung, vor allem Robert Habeck sehr viel geleistet, um Deutschland in die klimaneutrale Zukunft zu führen. Die Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas wurden in nur wenigen Monaten beendet, gleichzeitig wurden mehr Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien erlassen, als in den 10 Jahren zuvor.

„Die Bremser sind bei der CSU“, fügt unsere Landtagsabgeordnete Claudia Köhler hinzu. „Sie haben die Windkraft, die Stromtrassen und den Geothermie Ausbau blockiert. Kein Wunder, dass die Wirtschaft jetzt lieber in die Bundesländer mit günstigem und sicherem Strom abwandern will.“ Wir sehen immer deutlicher, dass der Wirtschaftsstandort Bayern unter der CSU-Politik ächzt und nur mit grüner Politik stark für die Zukunft aufgestellt ist.

Nach diesem breiten thematischen Aufschlag, schloss eine interessante Diskussion, mit Fragen der Gäste zu verschiedensten Themen an. Besonders die Frage nach dem besten Weg, Frieden in der Ukraine zu erreichen, wurde kontrovers diskutiert.

Toni Hofreiter und Claudia Köhler beantworteten auch die schwierigen Fragen mit großer Klarheit und viel Leidenschaft. Nach gut 2 Stunden, schlossen sie die Veranstaltung mit einem mitreißenden Aufruf, sich für unsere Demokratie einzubringen und zu wählen. Der Schlusspunkt eines sehr motivierenden Abends.

Bernhard Schüßler, Sprecher BÜNDNIS 90/Die Grünen Unterschleißheim