Bereits im April 2019 hatte die Grüne Stadtratsfraktion einen Antrag auf Umwidmung des Furtwegs zwischen „Am Weiher“ und Unterschleißheimer See zur Fahrradstraße gestellt. Er wurde seinerzeit abgelehnt. Nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom Mai 2020 wurde der erneute Antrag nun vom Umwelt- und Verkehrsausschuss verabschiedet.
Unterschleißheim soll digitaler werden. Der Hauptausschuss bewilligte dafür Geld und Personal: 33.000 Euro für die Entwicklung einer Stadt-App sowie eine Teilzeitstelle für deren Pflege. Die App soll bestehende Informationsangebote wie Abfall-App, E-Bürgerdialog, oder Bürger-Haushalt komfortabel aufs Handy bringen, aber auch Infos zum Ortsgeschehen.
Als ich davon hörte, lief ein kalter Schauer durch meinen Körper. Wie konnte es sein, dass Parlamentarier im Deutschen Bundestag von Besucher*innen bedroht und beschimpft werden? Und dann noch dieses Video, in dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier von einer Frau angegangen und wüst beschimpft wird. Es ist kaum zu ertragen. Es ist unfassbar.
In der letzten Kreistagssitzung war zu hören, ein „Haufen Bezirksräte“ im Bezirkstag von Oberbayern, über dessen „Sinn und Unsinn als zusätzlichem Aufgabenträger“ man seit Jahren debattiere, lasse der Bezirksumlage „freien Lauf“. Diese Einlassungen sind gleich auf drei Ebenen schlicht erbärmlich. – Ein Leserbrief von Bezirksrätin Dr. Frauke Schwaiblmair (Gräfelfing) und Bezirksrat Martin Wagner (Unterschleißheim)
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