Der Bundestag hat der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zugestimmt. Damit können wir diese klare grüne Forderung endlich einlösen. Das bedeutet Rechtssicherheit für Ärzt*innen, Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für Betroffene.
Lange wurde über die Fortführung des erfolgreichen Programms der Berufseinstiegsbegleitung gestritten. Im Haushalt des Kultusministeriums für das Jahr 2022 wurden keine Mittel mehr dafür eingestellt. Engagierte Eltern der Mittelschule Unterschleißheim reichten daraufhin eine Petition beim Bayerischen Landtag ein.
Wir Grüne haben beantragt, dass regelmäßig ein Aktenvernichtungsmobil nach Unterschleißheim kommen soll.
Wir Grüne haben die Aufstellung von Grüngutcontainern im Stadtgebiet beantragt.
Oberschleißheim ist hier Vorbild. Dort werden seit vielen Jahren Grüngutcontainer an 6 verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet aufgestellt.
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