Ein Kommentar von Bernhard Schüßler

Das Land und die Welt sind mit dem Corona-Virus beschäftigt. Medial werden unterschiedlichste Facetten und Folgen der Pandemie auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durchleuchtet und diskutiert. Währenddessen werden wichtige Fehlentscheidungen, die unsere Zukunft betreffen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat vor Kurzem seinen Jahresbericht vorgelegt. Dort beanstanden die Expert*innen, dass die Bundesregierung noch kein Restbudget für Emissionen in Deutschland angegeben hat, d.h. wir wissen nicht, wie viel Klimagase jeder Mensch in Deutschland noch ausstoßen darf, um das 2°C Ziel nicht zu überschreiten. Darüber hinaus, sind die Klimaziele der Bundesregierung, nach Hochrechnungen völlig unzureichend. Sie würden doppelt so viele Emissionen als die nach den Pariser Verträgen für Deutschland vorgesehene Menge bedeuten. Die Antwort der Unions-Bundestagsfraktion ist eine Reihe an Relativierungen und Diskreditierungen von Klimaforschung.

Die Regierung scheint grundsätzlich ein Problem damit zu haben, sich an ihre Versprechen nach nur wenigen Monaten erinnern zu können. Die Meldung vor wenigen Tagen lautete: Regierung einigt sich auf Abstandsregelung für Windräder! Die Einigung ist ein Schlag gegen die Erneuerbaren in Deutschland. 1000m Abstand mit einer flexiblen Klausel für größere Mindestabstände, um die 10-h Regelung der CSU noch als rechtskräftig erklären zu können. Wir hinken jetzt schon beim Ausbau hinterher und nach den dogmatischen Einführungen von Hürden für Solar und Windenergie, steht die Erneuerbare Energien Branche vor dem Aus. Schon letztes Jahr waren die Neuanträge für Windanlagen eingebrochen. Die Bayerische Staatsregierung geht noch einen Schritt weiter. Nach dem faktischen Verbot von neuen Windanlagen durch die 10-h Regelung, will sie jetzt Bestandsräder, die erneuert werden müssen, nicht genehmigen.

Es ist ein Rückbau von Erneuerbaren und stattdessen ein Ausbau von Kohle, den wir gerade erleben. Mit Datteln4 wird in NRW ein nagelneues Steinkohlekraftwerk ans Netz gebracht, obwohl im sog. Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung, neue Kraftwerke ausgeschlossen wurden. Wem soll man das noch erklären?

Doch hier enden die Fehltritte der GroKo längst nicht. Deutschland will als einziges, der Luftfahrtbranche Staatshilfen in Milliardenhöhe geben, ohne nur eine Forderung nach einer klimaverträglicheren Luftfahrt zu stellen. Frankreich und die Niederlande haben mit KLM vorgelegt. Von der Abwrackprämie in neuem Gewand brauchen wir gar nicht zu sprechen.

Vor Allem aus Reihen der Union hört man immer, Umweltschutz sei in Krisenzeiten eine Belastung für die Unternehmen und eine Gefahr für die Arbeitsplätze. Dabei ist gerade jetzt ein grüner Strukturwandel von Nöten, um die Wirtschaftskrise abzuwenden, Innovation zu fördern, neue Jobs zu schaffen und unsere Gesellschaft somit widerstandsfähiger gegen Krisen wie der jetzigen zu machen. Viele Unternehmen haben das verstanden und fordern mehr Klimaschutz und den Green New Deal, während sich die Union sperrt.

Die bequeme Heilserzählung hingegen, Klimaschutz sei ein Luxus für gute Zeiten, wenn man keine anderen Sorgen habe, verkennt die Dringlichkeit der Klimakrise und wird uns langfristig mehr schaden als die Corona-Krise selbst. Die einstige Wirtschaftspartei Union, die sich so stolz auf Ludwig Erhard beruft, hat ihre Kompetenzen verloren. Sonst würde sie erkennen, dass man mit Klimaschutz, die Innovationskraft und Technologie im Standort Deutschland zu einem Wettbewerbsvorteil machen kann. Leider macht sie das Gegenteil und zerstörte zunächst die heimische Solarindustrie und ist drauf und dran dasselbe Kunststück mit der Windbranche zu schaffen.

Mit dem dogmatischen Festhalten an Mustern des letzten Jahrhunderts, an Weisheiten, die längst nicht mehr gelten, gefährdet die Union nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch ihre eigene.

Wir müssen die stärkste Kraft im Land an ihre Verantwortung erinnern, denn leider lässt sich wenig ohne sie beschließen. Einfach die notwendigen Veränderungen zu bremsen und sich zu Bittstellern einiger Lobbyverbände zu machen, war schon immer falsch und ist heutzutage fatal. Es ist unser Steuergeld, dass die Union gerade an Klimasünder und Steuerhinterzieher verschenkt und es ist unsere Zukunft, die sie damit zerstört.