„Schnelle und unbürokratische Hilfe“ – das ist die regelmäßige Forderung unserer Politiker*innen bei Notlagen und Krisen. Doch unser Einsatz bei der Aufnahme einer ukrainischen Familie war extrem zeit- und kräftezehrend. Sei es bei der Beantragung des Aufenthaltstitels, von Leistungen nach dem Asylrecht, dem Einrichten eines Kontos: immer benötigte man einen Termin, um dann die immer gleichen Angaben zu machen.
Dennoch haben wir es geschafft: Sprachkurs, Schule, Sportverein, Arbeitsstelle – und wir konnten eine Wohnung für „unsere“ Familie finden. Im Landkreis München ist das ein absoluter Glücksfall.

Hermann Meyer, Mitglied im Team Agenda 21

„Solidarität“ – Bereits im Mai 2022 habe ich im Namen unserer Fraktion einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass Unterschleißheim eine solidarische Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine eingeht. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt deutsch-ukrainische Kommunalbeziehungen in besonderem Maße. Der Antrag wurde leider mehrheitlich mit den Stimmen der CSU und der AFD abgelehnt. Seitdem versuche ich über Vereine und private Beziehungen einen Weg zu finden.

Lissy Meyer, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen

Link zum Beitrag des KV:

https://gruene-ml.de/blog/solidaritaetsaktionen-zum-jahrestag-des-kriegsbeginns/

#Kommentar zu 1 Jahr Krieg

Was sagt man über diesen Tag, an dem die Welt eine andere wurde? Welche Worte kann man überhaupt finden, wenn man verfolgt, was im letzten Jahr, in unserer Nachbarschaft geschehen ist?

Vor einem Jahr hielt die Welt den Atem an. Wir blickten alle am Morgen auf die Bilder der ersten Luftangriffe und unendlich langer Staus, von fliehenden Ukrainer*innen. Damals war der Schock auf der ganzen Welt groß, besonders in Europa. Wir haben seit dem 2. Weltkrieg sehr hart daran gearbeitet, solche Kriege, solches Leid, nicht mehr auf unserem Kontinent zuzulassen. Doch Gewissheiten der regelbasierten multilateralen liberalen Weltordnung, standen angesichts dieses abscheulichen russischen Angriffskrieges in Frage.

Die Ukraine hat zur Überraschung vieler Expert*innen den ersten Ansturm abgewehrt. Die Weltgemeinschaft und v.a. der Westen haben zum Entsetzen Putins, geschlossen und entschieden reagiert.

Doch ein Weg zum Frieden, scheint aktuell trotzdem kaum möglich.

Wir haben uns im Laufe des letzten Jahres an die Bilder und Berichte des Schreckens gewöhnt. Und bei Manchen scheint der Alltag langsam das Mitgefühl für die Schicksale der Ukrainer*innen zu verdrängen. Nicht Alle glauben, dass unsere Unterstützung der Ukraine hilfreich oder nötig wäre.

Doch gerade, weil wir Frieden wollen und brauchen, allen voran die Menschen in und aus der Ukraine, dürfen wir nicht diesen abscheulichen Angriffskrieg relativieren oder eine Täter-Opfer-Umkehr propagieren, um uns aus der Verantwortung zu stehlen.

Gerade weil wir Frieden brauchen und zwar schnell, ist es für mich notwendig, die Ukraine zu unterstützen.

Wir haben im zurückliegenden Jahr gelernt, dass ein Frieden mehr braucht als ein Einstellen der Gefechte. Das haben uns die Massaker in Butscha, Irpin und vielen anderen Orten gezeigt. Eine Gewaltherrschaft, wie sie Putin in der Ukraine versucht durchzusetzen, ist niemals friedlich.

Was wir bei aller verständlichen Empörung über die menschenverachtenden Taten aber nicht vergessen dürfen: ist, dass echte nachhaltige Frieden, nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch geschaffen werden können. Es scheint heute illusorisch, an erfolgreiche Friedensverhandlungen zu denken. Dafür sitzt das Entsetzen über den „Zivilisationsbruch“ zu tief. Aber wenn mit der Unterstützung der Weltgemeinschaft, die Ukraine standhält und Putin (oder sein Nachfolger) erkennen, dass sie nur durch Verhandlungen glimpflicher davonkommen, dürfen wir uns diesen Gesprächen nicht verschließen. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die Niederlage des Anderen als Chance zu nutzen, ihn zu demütigen. Das würde (wie nach dem ersten Weltkrieg) nur zukünftige Feindschaften und Rachegefühle schüren und die Region destabilisieren.

Für mich ist klar, dass es keinen „gerechten Krieg“ geben kann. Ein Krieg ist immer die komplette Absage an Menschlichkeit und Recht. Ein Krieg ist immer die Herrschaft von Gewalt und Angst, die Unterdrückung und Entrechtung von vermeintlich Schwachen und Wehrlosen. Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten, Russland zur Beendigung dieses brutalen Krieges zu bewegen. Denn genau so wie Putin ihn begonnen hat, ist er derjenige, der ihn beenden muss.

An diesem Jahrestag, sollten wir auf die Ukraine blicken und nicht vergessen, dass was dort geschieht auch uns etwas angeht.

Der Krieg hat weltweite Krisen hervorgerufen: sei es in der Wirtschaft, Energie oder Ernährungssicherheit. Nur wenn wir aktiv auf die Bedürfnisse der Länder im globalen Süden blicken und sie unterstützen, werden sie es sich leisten können, die Sanktionen gegen Russland weiterhin zu tragen. Die gestrige Resolution der UN-Vollversammlung mit 141 Stimmen für die Verurteilung des Angriffskrieges, war ein positives Beispiel für die Geschlossenheit der ganzen Welt. Wenn es uns gelingt, weiterhin die Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern einzubeziehen, haben wir vielleicht eine Chance, dass dieser 24.02. im kommenden Jahr kein weiterer blutiger Kriegstag sein wird.

Das ist mein größter Wunsch.

Bernhard Schüssler, Stadtrat und Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Unterschleißheim