Wenn wir diesen sinnlosen Ausbau noch stoppen wollen, dann müssen wir dies jetzt  in der städtischen Stellungnahme auch deutlich machen.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die ÖDP haben in der letzten Stadtratssitzung versucht, in der Stellungnahme der Stadt Unterschleißheim zum Planfeststellungsverfahren „Ausbau A92“ den Fokus auf einen Stopp des Ausbaus zu legen.

Wir beantragten:
„Die Stadt Unterschleißheim wendet sich grundsätzlich gegen den vorgesehenen Ausbau der BAB A92.“

Stattdessen sollte die Stadt auf eine
Sanierung der bestehenden A92 mit einem deutlich verbesserten Lärmschutz dringen.

Bereits durch die Corona-Krise haben sich wesentliche Voraussetzungen für den Ausbau der A92 verändert. Insbesondere die prognostizierten Verkehrszahlen stimmen nicht mehr. Und der Ausbau widerspricht klimapolitisch den längst überfälligen Zielen einer Verkehrswende.

1. Berufs-Pendler
   Der bayerische Ministerpräsident selbst hat sich mehrmals geäußert, dass zukünftig die Digitalisierung und Home-Office vorangetrieben werden sollen.
   Das Arbeits- und damit das Mobilitätsverhalten wird sich durch eine deutliche Zunahme von Home-Office verändern. Viel weniger Beschäftigte fahren täglich mit dem Auto in die Arbeit.
2. Unternehmen
   Sie bereiten Umstrukturierungen vor, um sich auf die neuen digitalen Möglichkeiten einzustellen.
   Geteilte Arbeitsplätze bedürfen weniger Büroflächen. Videokonferenzen werden Reisen einschränken.
3. Flughafen
   Dienstliche Flugreisen werden prognostiziert um bis zu 50% zurückgehen. Damit sinken die Fluggastzahlen und die 3. Startbahn wird (erst recht) keinen Sinn mehr machen.
   Das Urlaubsverhalten wird sich verändern, so dass auch hier die Fluggastzahlen zurückgehen.
   Insgesamt wird der Zubringerverkehr zum Flughafen deutlich abnehmen.
   Der Flughafen bereitet sich auf einen deutlichen Stellenabbau vor. Der Aufsichtsrat geht in seiner Sitzung am 22. Juli 2020 von rund 20% aus. Das führt zu einem deutlichen Rückgang des Pendlerverkehrs der Flughafenbeschäftigten hin und zurück zum Flughafen.
4. Stadt München
   Die Stadt München setzt voll auf den Öffentlichen Nahverkehr und eine gute Radinfrastruktur.
   Sie hat den Ausbau seines Straßennetzes verworfen und wird den Straßenverkehr zurückdrängen: Fahrspuren umwidmen, mit Pförtnerampeln den Zufluss ins Zentrum reduzieren, Lebensqualität gewinnen.

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Markus Büchler sagt:

Die meisten Anwohnerinnen und Anwohner an der A92 hoffen auf einen besseren Lärmschutz. Zu Recht!  Lärmschutz ist dringend nötig und überfällig! Aber ist es sinnvoll 700 Mio. Euro in den 6-spurigen Ausbau der A92 zu stecken, nur um einen besseren Lärmschutz zu bekommen. Das ist doch absurd! Wir wollen, dass aus dem Topf von 300 Millionen Euro, die der Bund im zweiten Nachtragshaushalt Bayern für den Fernstraßenbau zur Verfügung stellt, ein wirksamer und hochwertiger Lärmschutz an der A92 erstellt wird. Wenn die Regierungen in Bayern und im Bund das wollen, können sie loslegen!

In den Planungen zum Ausbau wird die nach dem Bundeswegeplan Bahn für eine Verlegung des Fern- und Güterverkehrs vorgesehene Trasse (ehemals Transrapid-Trasse) nicht berücksichtigt. Es steht zu erwarten, dass eine von uns gewünschte Verlegung des Fern- und Güterverkehrs entlang der A92 dann auch nicht mehr realisierbar ist.

Wenn wir diesen sinnlosen Ausbau noch stoppen wollen, dann müssen wir dies jetzt  in der städtischen Stellungnahme auch deutlich machen. Leider hat sich die Mehrheit im Stadtrat gegen eine zukunftsweisende Lösung entschieden und der Verkehrswende damit eine Bärendienst erwiesen.

Den vollständigen Antrag mit allen Begründungen können sie unter Anträge herunterladen.

Jürgen Radtke
Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen