Der Unionsstreit hat viel politisches Porzellan zerschlagen. Dabei entsetzt nicht nur das vorläufige Ergebnis, von mehr Abschottung und weniger Integration, sondern auch die Art und Weise wie führende CSU-Politiker in den letzten Wochen aufgetreten sind. Mit ihrer Hetze gegen die „Antiabschiebeindustrie“, den „Asyltourismus“ und viele andere Hirngespinster haben sie endgültig die Rhetorik der extremen Rechten übernommen und entfernen sich kontinuierlich von den Grundsätzen unserer liberalen Demokratie. Dass diese Taktik nicht aufgeht, zeigen die letzten Umfragen. Mit diesem Kurs gefährdet die CSU längst nicht nur ihre absolute Mehrheit im Landtag, sondern verursacht einen klaren Rechtsruck im ganzen Land. Sie verfällt in machtpolitisches Geschachere und stärkt die Rechtsnationalen in Europa.

Unterstützt von einem großen Bündnis aus Gewerkschaften, Asylhelferkreisen und Parteien hat die Initiative Gemeinsam gegen die Politik der Angst! deshalb eine Großdemo in München angemeldet. Gemeinsam sagen wir der menschenverachtenden Politik von Söder, Seehofer und Co. den Kampf an und mobilisieren alle zusammen zur großen #ausgehetzt-Demo am 22.7. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses.

1. Um 13:00 Uhr treffen sich am Goetheplatz die Gruppen, die sich mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren.
2. Ab 13:30 Uhr schließt sich am Bavariaring/Hans-Fischer-Str. das Bündnis „noPAG -Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ dem Protestzug an.
3. Um 14 Uhr am DGB-Haus gibt es weitere Verstärkung von allen, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen (Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse).
4. Zuletzt um 14:30 Uhr am Karl-Stützel-Platz stoßen Menschen dazu, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist.

Die große Schlusskundgebung findet um ca. 15 Uhr am Königsplatz statt. Dort treten auf:

• Hannes Ringlstetter,
• Dicht & Ergreifend,
• Schlachthofbronx,
• Roger Rekless & David P. (Main Concept),
• Django 3000,
• Whiskey Foundation,
• G.Rag & die Landlergschwister,
• Hochzeitskapelle u.v.m.

Wir treffen uns um 11:45 am Unterschleißheimer Bahnhof Richtung München und freuen uns auf viele Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit uns gemeinsam zum Goetheplatz fahren.

Bayern ist bunt und das macht uns stark. Lasst uns für diese offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einstehen. Wir freuen uns auf euch.

Bernhard Schüßler
Beisitzer im Vorstand der Grünen Unterschleißheim