v.l.n.r.: Lissy Meyer, Markus Wutzke, Ernst-Günther Krause, Olivia Kreyling, Martin Wagner. Foto erstellt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Markus Neumann

Am Donnerstag, den 10. Mai, findet ab 13 Uhr eine Großdemonstration gegen das höchst umstrittene Polizeiaufgabengesetz statt. Wir rufen zur gemeinsamen Teilnahme auf.

Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein. Wir verteidigen aber auch die Freiheits- und Bürger*innenrechte, wenn die CSU in ihrem Überwachungswahn die Polizei mit zahlreichen neuen Befugnissen ausstatten möchte. Bereits 2017 wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt. Die bayerische Polizei darf aktiv werden, wenn sie erwartet, jemand könnte in Zukunft eine Straftat begehen, ohne dass dafür konkrete Pläne vorliegen. Der Begriff wurde vom Bundesverfassungsgericht geprägt. 2016 hatten Verfassungsrichter entschieden, dass das Bundeskriminalamt im Zuge der Terrorabwehr verdächtige Personen schon bei einer “drohenden Gefahr” überwachen darf. Der bayerische Gesetzentwurf verwendet den Begriff aber nicht nur im Zusammenhang mit der Terrorabwehr. Die neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei umfassen das Überwachen von Telefonen und E-Mail-Verkehr oder Online-Durchsuchungen. Weitere Details zu den geplanten Änderungen und der Grünen Verfassungsklage sind auf der #NoPAG Seite der Grünen Landtagsfraktion zu finden.

Wir unterstützen das Bündnis “noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern” und rufen die Unterschleißheimer zur Teilnahme an der Demo auf. Wir treffen uns zur gemeinsamen Anfahrt um 11:45 Uhr am Bahnhof Unterschleißheim am Bahnsteig der S1 in Richtung München. Unser Sprecher Markus Wutzke wird dort mit einer Grünen Fahne warten.